Wir weisen auf folgendes hin:   Wurde  vor Ablauf der Verjährung nach § 195 BGB der Unterhaltsrückstand tituliert mittels   gerichtlichen Beschluss (§ 197 Abs.1 Ziff.3 BGB) vollstreckbaren (gerichtlichen oder notariellen) Vergleich (§ 197 Abs.1 Ziff. 4 BGB) oder Jugendamtsurkunde ( (§ 197 Abs.1 Ziff. 4 BGB),   so verjähren diese Unterhaltsrückstände erst nach 30 Jahren.   Die zum Zeitpunkt der Errichtung des Unterhaltstitels für die Zukunft Weiterlesen [...]

Die Pflicht kann auch auf den Mieter übertragen werden. Der Winter entfaltet in vielen Teilen Deutschlands seine weiße Pracht. Damit kommt auf die Haus- und Grundstückseigentümer eine spezielle Aufgabe zu: Sie sind zur Räumung der Gehwege und Bürgersteige verpflichtet. Darauf weist Haus & Grund jetzt hin.   Die meisten Städte und Gemeinden übertragen die Pflicht zur Reinigung der dem Grundstück anliegenden Wege auf den jeweiligen Haus- und Grundstückseigentümer. Im Weiterlesen [...]

Die Düsseldorfer Tabelle 2018 ist veröffentlicht worden.   Erstmals seit 2008 sind nicht nur die Beträge für den Mindestunterhalt, sondern auch die Einkommensgruppen angehoben worden. Die neue Tabelle beginnt mit einem bereinigten Nettoeinkommen von „bis 1.900 Euro“ statt bisher „bis 1.500 Euro“.   Was Unterhaltszahler demnach ab dem 1. Januar 2018 im Detail zu leisten haben, sehen Sie in der neuen Düsseldorfer Tabelle, die zeitnah veröffentlich Weiterlesen [...]

Ab dem 01. Januar 2018 erhöhen sich die Kindesunterhaltsbeträge. Das hälftige Kindergeld ist hiervon in Abzug zu bringen. Hierzu auszugsweise aus dem Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2017, Teil I Nr. 66, Seite 3525: § 1 der Mindestunterhaltsverordnung vom 03.12.2015 (BGBl. I S. 2188) wird wie folgt gefasst: § 1 – Festlegung des Mindestunterhalts Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gemäß § 1612a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches beträgt monatlich 1.       Weiterlesen [...]

Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften beschlossen!   Der Bundesrat hat am 22.09.2017 eine Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften beschlossen.   I. Änderung des § 23 StVO (Mobiltelefon, Tablet & Co am Steuer)   Mit der Neufassung wird das In-der-Hand-Halten vieler elektronischer Geräte weit über das Handy hinaus für den Fahrzeugführer verboten.   Auch das Diktiergerät oder der IPod fallen nunmehr klar unter das Verbot. Weiterlesen [...]

Reform des Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)   Rückwirkend zum 01.07.2017 ist die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) in Kraft getreten.   Die wesentlichen Änderungen zum UVG in der bisherigen Fassung sind:   -       Möglichkeit der Inanspruchnahme des Unterhaltsvorschusses über das 12. Lebensjahr hinaus bis zur Volljährigkeit des Kindes,   -       Wegfall der Begrenzung der Bezugsdauer Weiterlesen [...]

Unterhaltsvorschuss: Neuregelungen rückwirkend zum 1. Juli 2017 Die von Bundestag und Bundesrat bereits Anfang Juni beschlossenen Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss werden rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft treten. Der Ausbau des Unterhaltsvorschusses ist Teil des umfangreichen "Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften". Hierzu läuft noch das übliche formelle Prüfverfahren, Weiterlesen [...]

  Richtiges Verhalten bei Einbruch im Urlaub   Erfährt der Wohnungsnutzer innerhalb seines Auslandsurlaubs, dass bei ihm zu Hause eingebrochen worden ist, so ist er nicht verpflichtet, unmittelbar seinen Urlaub abzubrechen, nach Hause zurückzukehren und eine Liste der gestohlenen oder beschädigten Gegenstände an den Hausratsversicherer und an die Polizei abzuliefern.   Dies erklärt jetzt Haus & Grund unter Berufung auf ein Urteil des OLG Celle vom 11.12.2014 Weiterlesen [...]

BGH: Entscheidungsbefugnis eines Elternteils bei Standardimpfung des Kindes Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt. Bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer solchen Impfung kann die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut befürwortet, Weiterlesen [...]

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 29.03.2017 entschieden, dass der Ehemann zurück zu seinen Eltern ziehen muss, wenn sich die Eheleute nach der Trennung nicht darauf einigen können, wer in der gemeinsamen Ehewohnung verbleiben darf. Das Gericht darf einem der Ehegatten die Wohnung zum Verbleib zusprechen, wenn dies aufgrund einer Gefährdungslage für den bleibenden Ehegatten notwendig ist, um eine „unbillige Härte“ zu verhindern.  Im Falle des Oberlandesgerichts Weiterlesen [...]