Category Archives: Verkehrsrecht

Verkehrssicherungspflichten – OLG Schleswig

Nach Auffassung des OLG Schleswig haftet die Kommune wegen einer Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflichten bei dem Sturz einer Fußgängerin, die auf einer regennassen Messingplatte in der Fußgängerzone ausgerutscht war. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig mit Urteil vom 17.06.2014 entschieden. Die Stadt habe wegen der bekannten starken Rutschgefahr schon bei geringer Feuchtigkeit eine gesteigerte Sicherungspflicht. Die gute Erkennbarkeit der Platten spielt dabei keine Rolle. Weiterlesen [...]

Unfall mit Radfahrern

Es kommt häufig vor, dass Fußgänger von Fahrradfahrern in Fußgängerzonen oder auf Gehwegen angefahren werden. Das Oberlandesgericht München entschied zugunsten des Fußgängers und sah die Alleinhaftung bei dem Radfahrer. Der Fußgänger musste nach Auffassung des Gerichts, selbst wenn er einen Schritt zur Seite geht oder seine Richtung ändern würde, nicht damit rechnen, dass ihn Fahrradfahrer verbotswidrig radelnd von hinten kommend mit zu geringem Seitenabstand überholen. Weiterlesen [...]