Author Archives: Melanie

Live From The Field

Neue Rechtsprechung zum Verbot der Nutzung elektronischer Geräte   Mit dieser Mitteilung möchten wir Sie über eine wichtige Entscheidung des OLG Karlsruhe hinsichtlich der Einordnung von Touchscreens in Fahrzeugen als „elektronisches Gerät“ im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO informieren.   Bei dem von dem Betroffenen geführten Fahrzeug war eine Nutzung des in diesem fest verbauten Touchscreens unter anderem dafür notwendig, um auf diesem das Wischintervall des Weiterlesen [...]

Live From The Field

Die Anordnung eines Fahrverbotes aufgrund der neuen Regelfahrverbote kann nichtig sein. Lassen Sie Ihren Bußgeldbescheid überprüfen.   Die 54. Änderungsverordnung der StVO-Reform verstößt gegen das Zitiergebot des Art. 80 GG.   Dies umfasst nur die nachfolgend aufgezählten Fahrverbotsregelungen des § 4 Abs.1 BKatV, so dass folgende neuen Regelfahrverbote nicht verhängt werden können:   - Geschwindigkeitsübertretungen von 21 – 30 km/h innerorts. Weiterlesen [...]

Live From The Field

Urlaubsland „Balkonien“   Ob es mit dem Sommerurlaub in diesem Jahr trotz Corona klappt? Wer Bedenken hat, eine Reise zu buchen oder wer seine Reise storniert, und deshalb zu Hause bleibt, verbringt die Sommerferien auf „Balkonien“. Dass bei Treffen mit Familien und Nachbarn dort die öffentlich-rechtlichen Vorgaben zur Pandemie-Abwehr eingehalten werden müssen, versteht sich von selbst. Natürlich gilt auch das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme unter Nachbarn. Weiterlesen [...]

Live From The Field

Was bringt die StVO-Novelle Neues?   1. Für welche Verkehrsverstöße gelten die neuen Bußgelder? Für alle Verkehrsverstöße, die noch bis zum 27.04.2020 um 23.59 Uhr begangen wurden, gilt weiterhin altes Recht und damit die alten Bußgeldsätze. Für Verstöße, die ab dem 28.04.2020 um 00.00 Uhr und danach begangen werden, gelten ab sofort die neuen und höheren Bußgelder. 2. Was ändert sich bei den Halt- und Parkverstößen?   Höhere Geldbußen werden für das Weiterlesen [...]

Änderungen in der Straßenverkehrsordnung

Änderungen in der Straßenverkehrsordnung   Darf ich künftig eine Blitzer-App auf dem Smartphone haben oder ist das verboten? Eine Blitzer-App oder eine Radarwarnfunktion dürfen künftig auf einem Smartphone installiert sein. Egal, ob als separate App oder als gesonderte Funktion, z. B. in einer Navigations-App.   Aber! Es ist verboten, die Warnfunktion zu verwenden. Sie muss deaktiviert bleiben. Andernfalls droht ein Bußgeld von EUR 75,- sowie 1 Punkt in Flensburg. Weiterlesen [...]

Sturmschaden? Wer haftet?

  Wer Eigentümer eines Grundstückes ist, muss im Zweifel nachweisen, dass Schäden bei anderen nicht auf vernachlässigte Instandhaltung des eigenen Hauses oder auf mangelnde Kontrolle des eigenen Baumbestandes zurückgehen. Bei Bäumen reicht es, wenn man zweimal im Jahr „auf Sicht“ kontrolliert, ob die Bäume krank oder vorgeschädigt sind und deshalb eine erhöhte „Windwurfgefahr“ besteht.   Was die eigenen Schäden angeht, ist im Zweifel der Eigentümer Weiterlesen [...]

Das wetterfeste Dach

„Ganz, ganz genau…“   Pfeift im Herbst und Winter der Sturm über das Dach und um das Haus, muss das Gebäude wetterfest sein. Denn für umherfliegende Dachziegel haftet der Grundeigentümer unter Umständen. Bei der Prüfung, ob das Dach sturmfest ist, hält es ganz, ganz genau, sagt Haus & Grund unter Berufung auf ein Urteil des LG Aurich vom 19. Januar 2018 (3 O 1102/16). In dem entschiedenen Fall hatten sich Dachziegel gelöst und am Nachbarhaus Schäden angerichtet. Weiterlesen [...]

Eltern müssen keine Zweitausbildung zahlen

  Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren.   Das Land NRW verlangte von den Eltern der im Jahr 1991 geborenen Tochter, Ausbildungsunterhalt in Höhe von ca. 6.400 Euro zu zahlen. Weiterlesen [...]

Eintragung bei der SCHUFA

Gemäß § 28a Abs. 1 S. 1 Ziff. 4 lit. d Bundesdatenschutzgesetz darf bei widersprochenen Forderungen keine Datenübermittlung - und nach den SCHUFA-Richtlinien auch keine Eintragung erfolgen.   Sofern Sie Ansprüchen ausgesetzt sind, von denen Sie davon ausgehen, dass diese unbegründet sind, sollten Sie daher der Forderung schriftlich widersprechen und auf die vorstehende Regelung hinweisen.   Weiterlesen [...]