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Neue Rechtsprechung zum Verbot der Nutzung elektronischer Geräte

 

Mit dieser Mitteilung möchten wir Sie über eine wichtige Entscheidung des OLG Karlsruhe hinsichtlich der Einordnung von Touchscreens in Fahrzeugen als „elektronisches Gerät“ im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO informieren.

 

Bei dem von dem Betroffenen geführten Fahrzeug war eine Nutzung des in diesem fest verbauten Touchscreens unter anderem dafür notwendig, um auf diesem das Wischintervall des Scheibenwischers einzustellen. Eine solche Änderung nahm der Betroffene aufgrund Regens während der Fahrt vor. Dabei kam er von der Fahrbahn nach rechts ab und verursachte einen Sachschaden.

 

Die Benutzung des Touchscreens stellt nach Ansicht des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 27.03.2020, Az.: 1 Rb 36 Ss 832/19) einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO dar:

 

„elektronisches Gerät“

 

Das Gericht entschied, dass der in Fahrzeugen der Marke Tesla fest verbaute Touchscreen ein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO darstellt. Es weist in diesem Zusammenhang zunächst darauf hin, dass die Vorschrift nicht unterscheidet zwischen mobilen und fest im Fahrzeug verbauten elektronischen Geräten.

 

Im Übrigen sprächen Sinn und Zweck der Vorschrift dafür, sämtliche Berührungsbildschirme als von der Vorschrift erfasst anzusehen, da die Vorschrift Ablenkungen durch Blickzuwendungen bei der Bedienung des Gerätes vermeiden soll. Dabei sei es unerheblich, welcher Zweck mit der Bedienung des Gerätes im Einzelfall verfolgt wird.

 

Eine Subsumtion unter den Begriff des „elektronischen Gerätes“ scheitere auch nicht daran, dass der Verstellmechanismus für das Wischintervall des Scheibenwischers nicht der Kommunikation, Information oder Organisation dient. Über den Touchscreen können auch andere Anwendungen, wie z.B. die Navigation, gesteuert werden, sodass dieser aus verkehrstechnischen Sicherheitsgründen nur einheitlich betrachtet werden könne.

 

„angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen“

 

Ausweislich der Bedienungsanleitung des Fahrzeugs erfolgt die Steuerung des Scheibenwischerintervalls allein über den Touchscreen. Dabei muss zunächst das Scheibenwischersymbol berührt werden. Im nächsten Schritt kann in einem Untermenü zwischen 5 Einstellungen gewählt werden.

Dies jedoch erfordere vom Fahrer deutlich mehr Aufmerksamkeit als bei der Bedienung des Scheibenwischers im herkömmlichen Sinn.

 

Auswirkungen auf die Praxis:

Mit der aktuellen Entscheidung des OLG Karlsruhe wird zum ersten Mal auch die Bedienung einer ausschließlichen Fahrzeugfunktion – des Scheibenwischers – als Verstoß gegen § 23 Abs. 1 a StVO angesehen, wenn dies über ein Touchscreen erfolgt und eine längere Blickzuwendung erfordert.

 

Sollte die Sichtweise des OLG Karlsruhe Zustimmung bei anderen Gerichten finden, kann bei immer weiter voranschreitender Technisierung der Fahrzeuge nicht ausgeschlossen werden, dass künftig auch die Bedienung weiterer Funktionen über Touchscreen als Ordnungswidrigkeit bewertet wird. So ist es bei modernen Fahrzeugen auch heute schon möglich bzw. sogar notwendig, z.B. die Klimaanlage über einen Touchscreen zu bedienen.

 

Insbesondere dürfte sich die Frage stellen, ob bei der nach dieser Ansicht unzulässigen Bedienung einer sicherheitsrelevanten Fahrzeugfunktion wie dem Scheibenwischer ein Regelfall im Sinne des Gesetzes vorliegt oder nicht doch ein Absehen vom Fahrverbot in Erwägung gezogen werden sollte. Dies gilt insbesondere, da die Gesetzesbegründung bei der Überprüfung des Übermaßverbotes der Vorschrift den Begriff „fahrfremder Tätigkeiten“ verwendet.