Live From The Field

Die Anordnung eines Fahrverbotes aufgrund der neuen Regelfahrverbote kann nichtig sein.

Lassen Sie Ihren Bußgeldbescheid überprüfen.

 

Die 54. Änderungsverordnung der StVO-Reform verstößt gegen das Zitiergebot des Art. 80 GG.

 

Dies umfasst nur die nachfolgend aufgezählten Fahrverbotsregelungen des § 4 Abs.1 BKatV, so dass folgende neuen Regelfahrverbote nicht verhängt werden können:

 

– Geschwindigkeitsübertretungen von 21 – 30 km/h innerorts.

 

– Geschwindigkeitsübertretungen von 26 – 40 km/h außer Orts.

 

– Nichtbilden der Rettungsgasse als Grundtatbestand (also ohne Behinderung/Gefährdung)

 

– Befahren der Rettungsgasse durch Unbefugte (alle Tatbestände)

 

– Gefährliches Abbiegen

 

Die Nichtigkeit der Neuregelung hat zur Folge, dass die oben genannten Taten weiterhin zwar mit den neuen Bußgeldsätzen, aber eben nicht mit einem Regelfahrverbot geahndet werden können.

 

Ist bereits ein Bußgeldbescheid erlassen und ist die 14-tägige Einspruchsfrist noch nicht verstrichen, sollte umgehend Einspruch eingelegt werden.

 

Aber auch bei rechtskräftige Bußgeldverfahren oder Fahrverboten in der Vollstreckung bestehen Möglichkeiten für die Betroffenen.

 

Wir beraten Sie gerne.