Monthly Archives: Juli 2020

Live From The Field

Neue Rechtsprechung zum Verbot der Nutzung elektronischer Geräte   Mit dieser Mitteilung möchten wir Sie über eine wichtige Entscheidung des OLG Karlsruhe hinsichtlich der Einordnung von Touchscreens in Fahrzeugen als „elektronisches Gerät“ im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO informieren.   Bei dem von dem Betroffenen geführten Fahrzeug war eine Nutzung des in diesem fest verbauten Touchscreens unter anderem dafür notwendig, um auf diesem das Wischintervall des Weiterlesen [...]

Live From The Field

Die Anordnung eines Fahrverbotes aufgrund der neuen Regelfahrverbote kann nichtig sein. Lassen Sie Ihren Bußgeldbescheid überprüfen.   Die 54. Änderungsverordnung der StVO-Reform verstößt gegen das Zitiergebot des Art. 80 GG.   Dies umfasst nur die nachfolgend aufgezählten Fahrverbotsregelungen des § 4 Abs.1 BKatV, so dass folgende neuen Regelfahrverbote nicht verhängt werden können:   - Geschwindigkeitsübertretungen von 21 – 30 km/h innerorts. Weiterlesen [...]