Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften beschlossen!

 

Der Bundesrat hat am 22.09.2017 eine Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften beschlossen.

 

I. Änderung des § 23 StVO (Mobiltelefon, Tablet & Co am Steuer)

 

Mit der Neufassung wird das In-der-Hand-Halten vieler elektronischer Geräte weit über das Handy hinaus für den Fahrzeugführer verboten.

 

Auch das Diktiergerät oder der IPod fallen nunmehr klar unter das Verbot.

 

Zudem umfasst die Vorschrift auch die Blickzuwendung zu fest eingebauten Geräten, wie z. B. Navigationssystemen, bei gleichzeitiger Blickabwendung von der Straße in Abhängigkeit von deren Dauer. Hier bleibt in der Praxis abzuwarten, wo hier die Gerichte eine zeitliche Grenze ziehen und Geldbußen verhängt werden.

 

Weiterhin stellt die Änderung klar, dass Mobiltelefone & Co durch den Fahrzeugführer nur dann in die Hand genommen werden dürfen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor vollständig ausgeschaltet ist. Das Ausschalten des Motors über eine Start-/Stopp-Automatik ist hier nicht ausreichend, ebenso das Ruhen eines Elektroantriebes.

 

II. Erhöhung der Bußgelder für einen Verstoß gegen § 23 StVO

 

Hier werden die Bußgelder wie folgt erhöht und neue Bußgeldtatbestände eingefügt:

Nr. 246 Elektronisches Gerät rechtswidrig benutzt

Nr. 246.1 beim Führen eines Fahrzeugs 100,00 €, 1 Punkt

Nr. 246.2 – mit Gefährdung 150,00 €, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot

Nr. 246.3 – mit Sachbeschädigung 200,00 €, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot

Nr. 264.4 beim Radfahren 55,00 €

 

III. Erhöhung der Bußgelder für Verstoß gegen § 11 Abs. 2 StVO (Rettungsgasse)

 

Auch bei einem Verstoß gegen § 11 II StVO werden die Bußgelder drastisch erhöht:

Nr. 50             200,00 €, 2 Punkte

 

Bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder Außerortsstraße für die

Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen keine vorschriftsmäßige Gasse gebildet

 

Nr. 50.1         mit Behinderung 240,00 €, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot

 

Nr. 50.2         mit Gefährdung 280,00 €, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot

 

Nr. 50.3         mit Sachbeschädigung 320,00 €, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot

 

IV. Erhöhung der Bußgelder für Verstoß gegen § 38 Abs. 1 StVO (freie Bahn)

 

Parallel zu den Erhöhungen bei einem Verstoß gegen die Bildung der Rettungsgasse werden auch die Bußgelder in diesem Bereich entsprechend erhöht:

Nr. 135

Einem Einsatzfahrzeug, das blaues Blinklicht zusammen mit Einsatzhorn verwendet  hatte, nicht sofort freie Bahn geschaffen:

240,00 €, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot

 

Nr. 135.1 – mit Gefährdung 280,00 €, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot

 

Nr. 135.2 – mit Sachbeschädigung 320,00 €, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot  

 

V. Sonn- und Feiertagsfahrverbot

 

Hier wird durch eine Änderung in § 30 Abs. 3 StVO sowie in der Ferienreiseverordnung klargestellt, dass durch diese Regelung nur Fahrten „zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern einschließlich damit verbundener Leerfahrten“ umfasst sind. Dadurch wird insbesondere für private Gespanne nun bundesweit eine Rechtsklarheit erreicht, wenn das Zugfahrzeug als LKW anzusehen ist.

 

VI. Verhüllungsverbot für das Gesicht

 

Der neue § 21 Abs. 4 StVO ist auch da, wonach der Fahrzeugführer sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken darf, dass er nicht mehr erkennbar ist. Ausgenommen davon sind Motorradfahrer, die weiter Integralhelme nutzen können, um ihrer Verpflichtung nach § 21a Abs. 2 S. 1 StVO (Helmpflicht) nachzukommen. Dieser Verstoß wird nach Nr. 247a mit 60,00 € (ohne Punkt) geahndet.