BGH: Entscheidungsbefugnis eines Elternteils bei Standardimpfung des Kindes

BGH: Entscheidungsbefugnis eines Elternteils bei Standardimpfung des Kindes

Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt.


Bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer solchen Impfung kann die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut befürwortet, jedenfalls dann übertragen werden, wenn bei dem Kind keine besonderen Impfrisiken vorliegen (Az.: XII ZB 157/16, Beschluss vom 3.5.2017, SZ-Bericht).