Monthly Archives: Juni 2017

BGH: Entscheidungsbefugnis eines Elternteils bei Standardimpfung des Kindes

BGH: Entscheidungsbefugnis eines Elternteils bei Standardimpfung des Kindes Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt. Bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer solchen Impfung kann die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut befürwortet, Weiterlesen [...]

Ehemann muss nach der Trennung zurück zu seinen Eltern ziehen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 29.03.2017 entschieden, dass der Ehemann zurück zu seinen Eltern ziehen muss, wenn sich die Eheleute nach der Trennung nicht darauf einigen können, wer in der gemeinsamen Ehewohnung verbleiben darf. Das Gericht darf einem der Ehegatten die Wohnung zum Verbleib zusprechen, wenn dies aufgrund einer Gefährdungslage für den bleibenden Ehegatten notwendig ist, um eine „unbillige Härte“ zu verhindern.  Im Falle des Oberlandesgerichts Weiterlesen [...]