Haftung des Kommanditisten in der Insolvenz eines Schiffsfonds

Haftung des Kommanditisten in der Insolvenz eines Schiffsfonds

 

In den frühen 2000er Jahren stieg die Nachfrage nach neuen Containerschiffen stark an, da immer mehr Güter weltweit verschifft wurden. In dieser Zeit wurden zahlreiche Schiffe gebaut und in Dienst gestellt. Der Boom hielt allerdings nur bis zur Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008/2009 an. Anschließend war die geplante Nachfrage nicht mehr vorhanden, so bestanden entsprechende Überkapazitäten. Das führte dazu, dass die Frachtraten sanken, Schiffe nicht mehr ausgelastet waren und daher die gesamte Branche in die Krise geriet. Die Schiffe waren zumeist als Ein-Schiff-Gesellschaft (GmbH & Co. KG) organisiert, zahlreiche dieser Gesellschaften mussten einen Insolvenzantrag stellen.

 

In diesem Beitrag geht es um die Konstellation, dass die Schiffgesellschaft als Fond organisiert war. Dabei wurde das Schiff zum Teil über ein Bankdarlehen und zu einem anderen Teil über Kommanditeinlagen privater Anleger finanziert. Diese sahen die Beteiligung als Geldanlage und wurden mit hohen Renditen sowie Steuervorteilen geködert. Um die Anleger bei Laune zu halten, war vorgesehen, diesen von Anfang an jährliche Auszahlungen zu garantieren, unabhängig davon, ob die Gesellschaft Gewinne erwirtschaftet hat oder nicht.

 

Wenn der Kommanditist nun trotz Verlusten der Gesellschaft Zahlungen erhalten hat, sind diese rechtlich als Rückzahlungen der Einlageleistung zu behandeln. Das bedeutet, dass in der Höhe dieser Zahlungen seine Außenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB wieder auflebt. Einzig wirksam ausgeschlossen werden kann die sogenannte Innenhaftung. D.h. eine erneute Einforderung der Einlage durch die Gesellschaft kann zwar ausgeschlossen sein, die Haftung gegenüber der Gesellschaftsgläubiger kann jedoch nicht vertraglich ausgeschlossen werden. Der Insolvenzverwalter kann in dieser Konstellation zwar nicht für die Gesellschaft die Rückzahlung fordern, wohl aber im Rahmen der Gesamtschadenshaftung nach §§ 92,93 InsO. Der Insolvenzverwalter macht die Ansprüche also für die Gläubiger geltend.

 

Für die Kommanditisten bedeutet dies, dass immer der Gesamtverlust der Einlagen droht, auch wenn zwischenzeitlich Zahlungen aus der Gesellschaft erlangt worden sind. Sicherlich ist jeder Einzelfall gesondert zu betrachten, oftmals wird der Kommanditist gegen den Anspruch allerdings keine Einwendungen geltend machen können.

 

Rechtsanwalt Gerrit Fiene