Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge In-vitro-Fertilisation(künstliche Befruchtung)

Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge In-vitro-Fertilisation(künstliche Befruchtung)

 

§ 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz sieht vor, dass jeder Arbeitnehmer, der infolge Krankheit unverschuldet arbeitsunfähig ist, Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer bis zu sechs Wochen hat. 

 

Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass dies nicht gilt, wenn die Arbeitsunfähigkeit durch eine In-vitro-Fertilisation herbeigeführt wurde. 

 

Hintergrund des Falles war, dass der Partner der klagenden Mitarbeiterin nur eingeschränkt zeugungsfähig war. Um schwanger zu werden, unterzog sich die Klägerin einer In-vitro-Fertilisation. Für den Zeitraum der Behandlung legte sie mehrere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor und beanspruchte die Entgeltfortzahlung. 

 

Ihre beklagte Arbeitgeberin weigerte sich, die Entgeltfortzahlung für den Zeitraum zu leisten, in dem die Klägerin aufgrund der künstlichen Befruchtung arbeitsunfähig war. 

 

Das Arbeitsgericht erster Instanz hat der Klägerin recht gegeben. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte die Berufung der Arbeitgeberin ebenfalls zurückgewiesen. Die Arbeitgeberin ging daraufhin in die Revision zum Bundesarbeitsgericht. 

 

Das Bundesarbeitsgericht hat die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 

 

Das Bundesarbeitsgericht ist der Auffassung, die Klägerin habe ihre Arbeitsunfähigkeit bisher nicht schlüssig dargelegt. Aus der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ergäbe sich als Ursache der Arbeitsunfähigkeit „medizinische Eingriffe im Rahmen von In-vitro-Fertilisation bzw. der Schutz des ungeborenen Lebens“. Hieraus ergäben sich nach Auffassung des Arbeitsgerichts gewichtige Indizien für die Annahme, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen jedenfalls nicht durchgehend wegen einer Erkrankung der Klägerin erteilt worden seien. Ein Entgeltfortzahlungsanspruch käme nur dann in Betracht, wenn bei der Klägerin ein krankhafter Zustand bestand, der zur Arbeitsunfähigkeit führt. Die Klägerin könne aber im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes nicht allein aufgrund der Unfruchtbarkeit ihres Partners als Krank angesehen werden. Ein unerfüllter Kinderwunsch sei keine Krankheit im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetztes. Zudem kommt ein Entgeltfortzahlungsanspruch nur bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit in Betracht. Hier hat die Klägerin aber die In-vitro-Fertilisation herbeigeführt, diese sozusagen „verschuldet“.

 

Die Frage, ob eine durch die In-Vitro-Fertilisation verursachte krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit verschuldet im Sinne des § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz ist, mit der Folge, dass der Arbeitgeber keine Entgeltfortzahlung leisten muss, ist unter Juristen umstritten. Für Arbeitgeber bedeutet diese Entscheidung, dass sie unter Umständen von der Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung frei sind, wenn sie erfahren, dass Grund für die Arbeitsunfähigkeit eine künstliche Befruchtung einer Mitarbeiterin war. 

 

(BAG Urteil vom 26.10.2016, 5 AZR 167/16)

 

mitgeteilt von:

Reina Gronewold 

Fachanwältin für Arbeitsrecht