Grundsätze der persönlichen Haftung eines GmbH-Geschäftsführers

Grundsätze der persönlichen Haftung eines GmbH-Geschäftsführers

 

Immer wieder spielen Haftungsthemen bei der Unternehmensgründung für die Auswahl der Rechtsform eine erhebliche Rolle, insbesondere wenn dieselbe Person als Gesellschafter und Geschäftsführer auftreten möchte, was bei kleineren Gesellschaften regelmäßig der Fall ist. Dabei wird bei der Entscheidung zur Gründung einer GmbH oftmals übersehen, dass trotz des Grundsatzes der Haftung nur mit dem Gesellschaftsvermögens der Geschäftsführer einer GmbH (oder einer UG oder Ltd.) erheblichen persönlichen Risiken ausgesetzt ist.

 

Über dieses Thema sind viele Bücher geschrieben worden, sodass hier ohne Anspruch auf Vollständigkeit nur eine kurze Darstellung über die bestehenden Risiken erfolgen kann und soll.

 

Zum einen kann sich der Geschäftsführer strafbar machen, wenn er trotz Eintritts der Zahlungsunfähigkeit nicht binnen drei Wochen einen Insolvenzantrag stellt (§ 15a InsO), zum anderen macht er sich nach strafbar, wenn er die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht abführt (§ 266a StGB).

In zivilrechtlicher Hinsicht haftet der Geschäftsführer für sämtliche Schäden, die der Gesellschaft wegen der Verletzung von Obliegenheiten entstanden sind (§ 43 GmbHG). Nach Eintritt der Insolvenzreife haftet der Geschäftsführer dann für sämtliche masseschmälernden Zahlungen, die anschließend erfolgen und nicht der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes entsprechen (§ 64 GmbHG). Damit soll sichergestellt werden, dass das noch vorhandene Vermögen gleichmäßig auf die Gläubiger verteilt werden kann. Diese Ansprüche aus dem GmbHG stehen der Gesellschaft zu.

Daneben haftet der Geschäftsführer persönlich für Steuerschulden (§ 69 AO) und nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge (§ 823 Abs. 2 BGB iVm. § 266a StGB).

 

Ersichtlich ist aus dieser Zusammenstellung bereits, dass für den Geschäftsführer insbesondere in der wirtschaftlichen Krise erhebliche Risiken bestehen.

 

Diese Ansprüche sorgen (wie auch die Stellung etwaiger persönlicher Bürgschaften für Darlehen) häufig dazu, dass der Geschäftsführer im Falle der Insolvenz der Gesellschaft auch in eine persönliche Zahlungsunfähigkeit gerät.

Schützen kann er sich davor nur durch eine regelmäßige und exakte Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens, sodass im Falle der Krise schnell und richtig gehandelt werden kann.

 

Autor: Rechtsanwalt Gerrit Fiene