Vorsicht bei der Restschuldbefreiung

Vorsicht bei der Restschuldbefreiung

 

In Insolvenzverfahren von natürlichen Personen ist es für Betroffenen besonders wichtig, am Ende des Verfahrens die sogenannte Restschuldbefreiung zu erlangen. Damit wird der Schuldner grundsätzlich von sämtlichen noch offenen Forderungen gegen Ihn befreit, um anschließend einen Neustart durchführen zu können.

 

Der Gesetzgeber hat jedoch entschieden, dass es für den Gläubiger teilweise eine unbillige Härte darstellen würde, wenn seine Forderung durch die Restschuldbefreiung undurchsetzbar wird. Daher wurden in § 302 InsO Ausnahmevorschriften geschaffen. Dort sind Forderungen normiert, die nicht der Restschuldbefreiung unterfallen und mithin nach Erteilung der Restschuldbefreiung weiter durchsetzbar sind.

 

Die wichtigste Ausnahme ist diejenige der „vorsätzlichen unerlaubten Handlung“. Hierbei sind insbesondere deliktische Ansprüche nach §§ 823 ff. BGB umfasst. Beispielsweise kann sich jemand, der eine Körperverletzung begangen hat, dem Schmerzensgeldanspruch des Opfers nicht durch ein Insolvenzverfahren entziehen.

 

Gleiches gilt im Übrigen auch für Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. Schutzgesetzen. In Betracht kommt hier beispielsweise, dass zivilrechtliche Ansprüche aus einem begangenen Betrug (§ 263 StGB) von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind. Hier öffnet sich auch ein Tor für Ansprüche der Sozialversicherungen wegen nicht gezahlter Arbeitnehmerbeiträge nach § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 266a StGB.

Darüber hinaus betrifft es viele Schuldner, dass Forderungen aus rückständigem Unterhalt von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind. Dies gilt allerdings nur bei einer vorsätzlichen pflichtwidrigen Nichtgewährung (was einen weiten Argumentationsspielraum eröffnet und somit für den Schuldner eine große Gefahr darstellt).

 

Zudem sind Geldstrafen und Bußgelder ausgenommen.

 

Verfahrensrechtlich ist es so, dass der Gläubiger die Forderung entsprechend anmelden muss. Der Schuldner hat dann die Möglichkeit, einen Widerspruch einzulegen. Dann muss die Klärung in einem Feststellungsrechtsstreit erfolgen.

 

Zusammengefasst wird versucht, ohne das Grundkonzept der Befreiung der Verbindlichkeiten in Frage zu stellen, in Ausnahmefällen den Gläubigerschutz auszuweiten. Insbesondere in Fällen vorsätzlicher unerlaubter Handlung gerade in Verbindung mit Straftaten ist dies sicherlich sinnvoll.

 

Auf der anderen Seite muss der Schuldner auch wachsam sein, um zu vermeiden, dass eigentlich unberechtigte Gläubiger versuchen, diese Möglichkeiten missbräuchlich auszunutzen, um sich eine bessere Position zu verschaffen.

 

Autor: Rechtsanwalt Gerrit Fiene