Der BGH und die Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs

Der BGH und die Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs

 

Solange weiterhin das neue Insolvenzanfechtungsrecht nicht in Kraft getreten ist, müssen wir uns weiterhin mit den bisherigen Bestimmungen und der dazu ergangenen Rechtsprechung beschäftigen. Wie in einem früheren Beitrag bereits erwähnt, wurde die Rechtsprechung wegen der weiten Auslegung der Voraussetzungen des § 133 InsO oftmals insbesondere aus Kreisen der Wirtschaft kritisiert.

Der BGH nahm beispielsweise in seiner Nikolausentscheidung vom 06.12.2012 – IX ZR 3/12 noch grundsätzlich an, dass die Bitte um Ratenzahlungsvereinbarungen bei gewerblichen Schuldnern auf erhebliche Liquiditätsprobleme hindeute.

Nunmehr (BGH, Beschluss vom 16. 4. 2015 – IX ZR 6/14; BGH, Beschluss vom 24.09.2015 – Az. IX ZR 308/14) stellt der BGH im Hinblick auf die Anfechtbarkeit bei Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen auf die „Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs“ ab. Demnach stellt die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung  als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit dar, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält.

Damit soll offenbar Rücksicht auf die Realität des Wirtschaftsverkehrs genommen werden, wo eben nicht jede Zahlungsvereinbarung und Ratenzahlung verdächtig ist, sondern die Bitte um Ratenzahlung auch andere Gründe als Liquiditätsschwierigkeiten (z.B. Zinsvorteile) haben kann.

In der Entscheidung IX ZR 308/14 hat der BGH jedenfalls klargestellt, welches Verhalten nicht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs entspricht. Nämlich wenn der Schuldner nach mehrmaligem erfolglosen Anmahnen und einer nicht eingehaltenen Zahlungszusage dann nach Einschaltung eines Inkassobüros um Ratenzahlung bittet. Aus einem solchen Sachverhalt lässt sich ausweislich der Entscheidung erkennen, dass die Bitte wegen Liquiditätsproblemen geäußert wird.

Selbstverständlich bietet sich aber im Einzelfall erneut ein sehr weites Argumentationsfeld, warum, wieso und aus welchem Grund denn nun ein Verhalten den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs entsprochen haben soll oder auch nicht und was denn eigentlich genau darunter zu verstehen ist.

Damit wurde also keine Klarheit geschaffen, sondern vielmehr nur dem Anfechtungsgegner ein Argument an die Hand gegeben, dass der Insolvenzverwalter entkräften muss.

Diese Streitigkeiten im Bereich der Anfechtung nach § 133 InsO wird aber auch das neue Anfechtungsrecht nicht verhindern können. Hier wird es weiterhin auf die Einzelheiten des konkreten Falles ankommen. Für den Gläubiger bleibt es jedenfalls gefährlich, sich auf Ratenzahlungen einzulassen. Insbesondere, wenn der Schuldner bereits Mahnungen erhalten hat, ohne dass Rückmeldungen vernommen werden konnten. Vorzugswürdig ist im Hinblick auf eine mögliche Anfechtung immer noch eine schnelle und effektive Titulierung und Vollstreckung.

 

Autor: Rechtsanwalt Gerrit Fiene