Reisemangel auf dem Traumschiff   Wir stecken mitten in den Sommerferien und da stellen sich erneut Fragen im Hinblick auf das Reiserecht und eventuelle Reisemängel. Diese können eine Reisepreisminderung zur Folge haben. Einen unüblichen Fall hatte das Amtsgericht Bonn zu entscheiden (Az. 101 C 423/15).   Ein Ehepaar hatte eine Kreuzfahrt auf der MS Amadea gebucht. An Bord wurden Sie dann davon überrascht, dass dort Dreharbeiten zur Fernsehserie „Traumschiff“ stattfanden. Weiterlesen [...]

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss vom 25.4.2016, 4 Ss 212/16, veröffentlicht am 5.05.2016   Schlagworte/Normen:   § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO   Leitsätze:   Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO, solange er keine weiteren Funktionen Weiterlesen [...]

Der BGH und die Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs   Solange weiterhin das neue Insolvenzanfechtungsrecht nicht in Kraft getreten ist, müssen wir uns weiterhin mit den bisherigen Bestimmungen und der dazu ergangenen Rechtsprechung beschäftigen. Wie in einem früheren Beitrag bereits erwähnt, wurde die Rechtsprechung wegen der weiten Auslegung der Voraussetzungen des § 133 InsO oftmals insbesondere aus Kreisen der Wirtschaft kritisiert. Der BGH nahm beispielsweise in seiner Weiterlesen [...]