Vorsicht nach Urlauben in Italien

Vorsicht nach Urlauben in Italien

Deutsche Inkassounternehmen versuchen, im Auftrag italienischer Kommunen und Autobahnbetreibergesellschaften Bußgeld- und Mautforderungen bei deutschen Kfz-Haltern einzutreiben. Hier sind vor allem die Aalto Financial Services in Bremen sowie die Euro Treuhand Inkasso GmbH in Köln zu nennen.

Teilweise liegt den Forderungen der Inkassobüros explizit ein Verwarnungsgeld oder Geldbuße aus einer Übertretung der italienischen Straßenverkehrsordnung zugrunde.

Für die grenzüberschreitende Vollstreckung rechtskräftiger italienischer Bußgelder in Deutschland ist zu beachten, dass Italien den EU-Rahmenbeschluss zur Geldsanktionenvollstreckung mittlerweile umgesetzt hat. Das entsprechende Gesetz ist am 27.03.2016 in Kraft getreten.

Für deutsche Autofahrer bedeutet dies konkret, dass nichtbezahlte Geldbußen wegen Verstößen im Straßenverkehr ab einem Betrag über der Bagatellgrenze von 70 EUR auch hierzulande zwangsweise eingetrieben werden können.

Hiervon sind mangels eines Rückwirkungsverbots ausdrücklich auch Zuwiderhandlungen betroffen, die sich vor dem Inkrafttreten des italienischen Gesetzes ereignet haben, solange diese nicht bereits verjährt sind. Maßgeblich ist hierbei die in Italien geltende Vollstreckungsverjährungfrist von fünf Jahren.

Öffentlich-rechtliche Bußgeldforderungen sind in Deutschland jedoch grundsätzlich nicht über private Inkassounternehmen und ein eventuelles zivilrechtliches gerichtliches Mahnverfahren vollstreckbar. Hierfür ist in Deutschland ausschließlich das Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn zuständig.

In diesen Fällen ist zu empfehlen, das betreffende deutsche Inkassobüro unverzüglich auf die geltende Rechtslage hinzuweisen. Gegen eventuell folgende gerichtliche Mahnbescheide sollte sofort Widerspruch eingelegt und auf die internationalrechtliche Unzuständigkeit deutscher Gerichte in derartigen, öffentlich-rechtlichen Sachverhalten hingewiesen werden (vgl. z. B. AG Münster Urteil vom 23.11.1994, DAR 1995, 165 f.).

 

Inkasso von Mautforderungen

In Italien werden ausstehende Mautforderungen in der Regel zunächst von dem italienischen Inkassounternehmen NiviCredit aus Florenz geltend gemacht. NiviCredit fordert im Auftrag italienischer Autobahngesellschaften (wie z. B. Autostrade per l’Italia) nicht bezahlte Autobahngebühren bei den betreffenden Fahrzeughaltern ein.

Bei Nichtzahlung der Forderungen werden die Vorgänge mittlerweile häufig von NiviCredit an deutsche Inkassobüros wie die genannten Firmen Aalto und Euro Treuhand Inkasso weitergegeben, um die behaupteten Forderungen direkt in Deutschland geltend zu machen.

Bei den nachträglich geltend gemachten Maut- und Nachforderungsgebühren handelt es sich nach italienischem Recht um zivilrechtliche Forderungen. Rechtlich ist es zwar möglich, dass derartige Forderungen innerhalb einer vom italienischen Gesetzgeber sehr großzügig eingeräumten Frist von zehn Jahren auch grenzüberschreitend geltend gemacht und unter Umständen auch vollstreckt werden könnten, insbesondere im Rahmen eines gerichtlichen Mahnverfahrens in Deutschland oder mittels des Europäischen Mahnverfahrens.

Noch sind aber keine einschlägigen Fälle aus der Praxis bekannt, in denen italienische Autobahngesellschaften tatsächlich eine solche Eintreibung in Deutschland versucht haben.

 

SCHUFA-Eintrag

Die Firma Euro Treuhand Inkasso GmbH weist in dem Schreiben ausdrücklich darauf hin, dass gem. § 28 a Absatz 1 Nr.4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Daten für die nicht vertragsgemäße Abwicklung von fälligen Forderungen aus Vertragsverhältnissen u. a. an die SCHUFA Holding AG (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) übermittelt werden.

Dies soll dann geschehen, wenn die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht wurde, nach Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt wurde, zwischen der ersten Mahnung und der Übermittlung mindestens vier Wochen liegen und die Forderung nicht bestritten wurde.

Gemäß § 28a Abs. 1 S. 1 Ziff. 4 lit. d Bundesdatenschutzgesetz darf demnach bei widersprochenen Forderungen keine Datenübermittlung und nach den SCHUFA-Richtlinien auch keine Eintragung erfolgen.

Unabhängig davon, ob derartige Forderungen aus dem Ausland tatsächlich eintragungsfähig sind, sollten Betroffene in, die Forderung gegenüber der Euro Treuhand Inkasso GmbH schriftlich bestreiten, um einen Negativeintrag bei der SCHUFA zu vermeiden.

 

Mit freundlichen Grüßen 
 
Jessica Schweers
Rechtsanwälte Hanken Meyer & Partner
 
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