Insolvenzrecht: Anfechtung von Spenden an eine Kirche

Insolvenzrecht: Anfechtung von Spenden an eine Kirche


Nach § 134 InsO sind unentgeltliche Leistungen des Schuldners anfechtbar, wenn diese im Zeitraum von 4 Jahren vor der Insolvenzantragstellung erfolgen. Das bedeutet, solche Leistungen (vor allem Schenkungen) sollen in die Insolvenzmasse zurückgeholt werden, damit sie allen Gläubigern gleichermaßen zur Verfügung stehen.

Der BGH hatte nun einen Rechtstreit zur Entscheidung vorliegen (BGH, Urt. v. 4. 2. 2016 – IX ZR 77/15), bei dem der Insolvenzverwalter gegen eine Freikirche klagte, die vom Schuldner im Anfechtungszeitraum Spenden erhalten hatte. Dabei ging es um Zahlungen von jährlich 4.200 €. Der Insolvenzverwalter forderte diese Zahlungen nunmehr zurück.

Nachdem das Amtsgericht die Klage noch abgewiesen hatte, entschied das Berufungsgericht zugunsten des Insolvenzverwalters. Die Revision vor dem BGH blieb ohne Erfolg.

Bei der Beurteilung war die Besonderheit zu beachten, dass die Kirche durchaus die rechtliche Möglichkeit gehabt hätte, die gleichen Beträge auch als Kirchensteuer einzufordern. Darauf wurde jedoch verzichtet, da die Abführung des Beitrags als Spende dort üblich war und der religiösen Pflicht entsprach. Diese Argumentation hilft der Kirche nach Auffassung des Gerichts jedoch  nicht weiter. Der Schutz der übrigen Gläubiger und der Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz seien vorrangig zu beachten. Daher müssen die erlangten Spenden an die Insolvenzmasse ausgekehrt werden.

Auch handele es sich nicht um ein Gelegenheitsgeschenk, da regelmäßige Zahlungen erfolgten.

Im Ergebnis bleibt der Kirche zur Vermeidung solcher Ereignisse nur der Einzug über die Steuern. Ist dies auch religiösen nicht gewünscht, kann sich die Kirche nicht darauf berufen, dass sie es hätte machen können. Sie muss dann mit der Gefahr der Anfechtbarkeit zurechtkommen.

 

Autor: Rechtsanwalt Gerrit Fiene