Erste Entscheidungen im VW-Abgasskandal

Das Landgericht Münster (Urteil vom 14.03.2016, Az. 11 O 341/15) ging in einem Verfahren über die Frage des berechtigten Rücktritts vom Kaufvertrag zwar von einem Mangels wegen Fehlens der zu erwartenden Beschaffenheit aus.

Zitat:

Ein Durchschnittskäufer eines Neufahrzeuges könne davon ausgehen, „…dass
die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte
nicht nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert
worden ist, die dafür sorgt, dass der Prüfstandlauf erkannt und über entsprechende Programmierung
der Motorsteuerung in gesetzlich unzulässiger Weise insbesondere der Stickoxidausstoß
reduziert wird…“

Ein Rücktritt komme aber bereits deshalb nicht in Betracht, weil die Nacherfüllungsfrist mit zwei Wochen nicht angemessen sei.

Zitat:

„Unter Berücksichtigung objektiver Maßstäbe sei es angesichts der großen Anzahl betroffener Fahrzeuge dem VW-Konzern und damit den Vertragshändlern zuzugestehen, eine Problemlösung zu entwickeln und eine Strategie zur Umsetzung derselben zu entwerfen. Nachdem auch die Fahrtauglichkeit in keiner Weise betroffen sei, der Kläger das Kfz voll umfänglich und ohne Nachteile nutzen könne, sei es für ihn unerheblich, wann das angekündigte Softwareupdate zur Beseitigung der unzulässigen Abschalteinrichtung aufgespielt werde. Die zu kurz bemessene Nacherfüllungsfrist sei damit unwirksam, das Nacherfüllungsverlangen setze damit eine angemessene Frist zumindest nicht unter einem Zeitraum von vier Monaten in Gang.“

Weiter verwies das Gericht darauf, dass ein Rücktritt an der Unerheblichkeit der Pflichtverletzung scheitere, weil die Mangelbeseitigung mit einem finanziellen Aufwand von 100 Euro pro Fahrzeug möglich sei. Die Klage auf Rücktritt wurde daher abgewiesen, nur im Hilfsantrag bezüglich der Mangelbeseitigung durch Nachbesserung hatte der Kläger Erfolg.

Ähnlich entschied das Landgericht Bochum, (Urteil vom 16.03.2016, Az. I-2 O 425/15).

Auch hier ging das Gericht von einem Sachmangel aus, weil eine technische Vorrichtung dafür sorgt, dass im Prüfstandbetrieb eine Abgasreinigung vorgetäuscht wird, die im Alltagsbetrieb schon grundsätzlich nicht stattfindet.

Ein Rücktritt käme aber nicht in Betracht, weil die Pflichtverletzung des Verkäufers unerheblich sei. Der Mangel sei mit einem Kostenaufwand von ca. 100 Euro behebbar, womit der Mangelbeseitigungsaufwand unter der Bagatellgrenze liegen würde. Weiter sei im Rahmen der Pflichtverletzung zu beachten, dass das Kfz uneingeschränkt nachteilslos verwendet werden kann. Der Verkäufer sei bezüglich der Nachbesserungsmaßnahmen vom Angebot des Herstellers abhängig und könne erst dann handeln, wenn geeignete Mittel vom Hersteller zur Verfügung gestellt werden. Des Weiteren sei dem Käufer auch die Durchführung der Nachbesserung zuzumuten; eine Informationspflichtverletzung des Verkäufers – als unterstellte vertragliche Nebenpflicht – sei nicht erkennbar.

Autor: Rechtsanwalt Cnud Hanken