Die außerordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses

Die außerordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses

 

Durch die Medien ging vor einiger Zeit eine Entscheidung des BGH, die mit der außerordentlichen Kündigung eines Vertrages durch einen Zeitsoldaten gegenüber einem Fitnessstudio. Dort bestand ein Vertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten. 10 Monate vor Ende der Vertragslaufzeit musste der Soldat wegen einer Versetzung durch seinen Dienstherrn umziehen und konnte das Fitnessstudio nicht mehr nutzen. Daher ging er davon aus, dass er auch die restlichen Monate nicht mehr bezahlen muss und sprach eine mit dem Umzug begründete außerordentliche Kündigung aus.

Das Gericht entschied jedoch zugunsten des Betreibers des Fitnessstudios und ist der Auffassung, dass kein Kündigungsrecht vorliegt.

Eine grundlegende Rechtsfrage war hier allerdings nicht zu klären. Im Prinzip gibt es zu diesen Fällen eine gefestigte Rechtsprechung, wie damit umzugehen ist.

Grundsätzlich hat der Vertrag eine feste Laufzeit. Nach den Grundsätzen der Vertragstreue soll der Vertrag auch eingehalten werden. Dies ist bereits unter Berücksichtigung der Rechtssicherheit geboten. Nicht abdingbar ist jedoch das außerordentliche Kündigungsrecht aus § 314 BGB. Demnach kann eine Vertragspartei immer ohne Frist kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.  Ein solcher Grund ist gegeben, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände und nach Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung nicht zugemutet werden kann. Die Fortsetzung des Vertrages muss für den Kunden auf Grund "besonderer Umstände" unzumutbar sein.

Diese Abwägung hat dann anhand des konkreten Sachverhalts und insbesondere anhand des Grundes zu erfolgen. Dabei ist vor allem zu beachten, wessen Risikosphäre der Kündigungsgrund zuzuordnen ist.

Die Rechtsprechung vertritt hier die Auffassung, dass Umzüge grundsätzlich allein der Risikosphäre des Kündigenden zuzuordnen seien, weil dies vom Kündigenden zu beeinflussen sei.

Anders könne dies bei Schwangerschaften oder Krankheiten liegen.

Die Abwägung muss aber immer im Einzelfall erfolgen. Im vorliegenden Fall lag der wichtige Grund nicht vor.

Diese Entscheidung erscheint auch alternativlos. Die Rechtsprechung steht hier vor der Schwierigkeit, die Grundsätze der Vertragstreue hochzuhalten und dennoch das außerordentliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund nicht leer laufen zu lassen. So dürfte das Kriterium der Risikosphäre am geeignetsten erscheinen, um den Interessen beider Parteien im bestmöglichen Maße gerecht zu werden. Wer in seiner Person Risiken sieht (beispielsweise als Zeitsoldat) muss dann eben eigenverantwortlich darauf achten, jeweils geeignete Verträge abzuschließen oder ein Sonderkündigungsrecht vertraglich zu vereinbaren.

(BGH, Urteil vom 04.05.2016 – XII ZR 62/15; vorher bereits BGH, Urteil vom 8. 2. 2012 – XII ZR 42/10)

Autor: Rechtsanwalt Gerrit Fiene