Beeinflussung eines Prüfers im Staatsexamen

Beeinflussung eines Prüfers im Staatsexamen

 

Vor der Tätigkeit als Rechtsanwalt steht die nicht immer einfache Ausbildung. Diese endet nach Studium mit dem 1. Staatsexamen und nach dem anschließenden Referendariat mit dem 2. Staatsexamen. Bekannt und teilweise gefürchtet sind die hohen Durchfallquoten. Dies traf auch eine Kandidatin in Sachsen. Sie war bereits zum zweiten Mal durch die Prüfung gefallen und legte gegen die Benotung Widerspruch ein. Daher wurde einer der Prüfer vom Justizprüfungsamt mit der Überprüfung seiner Benotung beauftragt.

Diesen Prüfer rief die Kandidatin daraufhin an und versuchte ihn hinsichtlich seiner Überlegungen unter anderem mit dem Vorbringen zu beeinflussen, dass sie bereits das zweite Mal durchgefallen sei.

Dies wurde dem Prüfungsamt bekannt, dass daraufhin das Prüfungsverfahren abbrach und die Note auf 0 Punkte herabsetzte. Es habe ein Beeinflussungsversuch stattgefunden, der dies rechtfertige. Dagegen wendet sich die Klage der Examenskandidatin. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Behörde zur Wiederaufnahme der Überprüfung, das Oberverwaltungsgericht (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.03.2012 – 6 C 19.11) wies nach Berufung die Klage jedoch ab. Das Bundesverwaltungsgericht entschied dann in letzter Instanz jedoch zugunsten der Kandidatin.

Zwar sei ein Einwirken auf den Prüfer grundsätzlich geeignet, die Note herabzusetzen. Dies könne jedoch nur dann geltend, wenn tatsächlich die Unbefangenheit des Prüfers beeinträchtigt wird. Im vorliegenden Fall habe dies jedoch nicht vorgelegen. Vielmehr sei von einem Prüfer auch zu erwarten, dass er derartige Mitteilungen (zweiter Versuch) einzuordnen weiß und sich in seiner Entscheidungsfindung nicht beeinträchtigen lässt.

Im Ergebnis sei eine Herabsetzung der Note unverhältnismäßig gewesen und der Klage daher stattzugeben.

 

Autor: Rechtsanwalt Gerrit Fiene