Die außerordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses   Durch die Medien ging vor einiger Zeit eine Entscheidung des BGH, die mit der außerordentlichen Kündigung eines Vertrages durch einen Zeitsoldaten gegenüber einem Fitnessstudio. Dort bestand ein Vertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten. 10 Monate vor Ende der Vertragslaufzeit musste der Soldat wegen einer Versetzung durch seinen Dienstherrn umziehen und konnte das Fitnessstudio nicht mehr nutzen. Daher ging Weiterlesen [...]

Beeinflussung eines Prüfers im Staatsexamen   Vor der Tätigkeit als Rechtsanwalt steht die nicht immer einfache Ausbildung. Diese endet nach Studium mit dem 1. Staatsexamen und nach dem anschließenden Referendariat mit dem 2. Staatsexamen. Bekannt und teilweise gefürchtet sind die hohen Durchfallquoten. Dies traf auch eine Kandidatin in Sachsen. Sie war bereits zum zweiten Mal durch die Prüfung gefallen und legte gegen die Benotung Widerspruch ein. Daher wurde einer der Prüfer Weiterlesen [...]

Filesharing und Abmahnung - Ein lukratives Geschäft   Sekundäre Darlegungslast: Was der Anschlussinhaber bei einer Abmahnung wegen Verletzung von Urheberrechten beachten muss.   Die Abmahnungen durch die Abmahnkanzleien boomen weiter.     Der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses wird meist in einem mehrseitigen Schreiben der Verletzung von Urheberrechten bezichtigt und aufgefordert, Schadensersatz samt Erstattung entstandener Kosten für die Rechtsverfolgung Weiterlesen [...]

Das Landgericht Münster (Urteil vom 14.03.2016, Az. 11 O 341/15) ging in einem Verfahren über die Frage des berechtigten Rücktritts vom Kaufvertrag zwar von einem Mangels wegen Fehlens der zu erwartenden Beschaffenheit aus. Zitat: Ein Durchschnittskäufer eines Neufahrzeuges könne davon ausgehen, „…dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nicht nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software Weiterlesen [...]