Minderung bei einem Dienstvertrag/Die verpatzte Hochzeitsfeier

Minderung bei einem Dienstvertrag/Die verpatzte Hochzeitsfeier

 

Grundsätzlich ist dem Dienstleistungsvertrag das Gestaltungsrecht der Minderung fremd. Dem Dienstberechtigten bleibt regelmäßig nur die Möglichkeit zur Kündigung und gegebenenfalls zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

Im nachfolgend geschilderten Fall hat das Amtsgericht München am 12.01.2016 entschieden, dass dem Dienstberechtigten ein Minderungsanspruch zuzubilligen ist.

Es ging dabei um eine Hochzeitsfeier, bei der zwischen den Parteien eine feste Vergütung vereinbarte wurde. Der Dienstverpflichtete, also der Betreiber der Gaststätte, hatte jedoch für eine Gesellschaft von 150 Leuten nur zwei Personen als Servicepersonal angestellt, wodurch es bei dem Servieren des Essens und der Getränke zu starken Verzögerungen kam. Unstreitig ist dies eine Schlechtleistung, denn es wird neben der Bereitstellung der Örtlichkeit auch eine entsprechende Bewirtung geschuldet. Das feiernde Ehepaar zahlte daraufhin eine geminderte Vergütung.

Da es dem Dienstberechtigten unmöglich war, den Vertrag zu kündigen und kurzfristig die Feier in einem anderen Lokal abzuhalten sei es in diesem Sonderfall angemessen, dem Dienstberechtigten einen Minderungsanspruch zuzubilligen.

Als angemessen wurde eine Minderung iHv. 30 % erachtet.

 

Autor: Rechtsanwalt Gerrit Fiene

 

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