Keine Rückzahlung bei mangelhafter Schwarzarbeit

Keine Rückzahlung bei mangelhafter Schwarzarbeit

Eine für viele Praxisfälle relevante Entscheidung hat der BGH,  Urteil vom 11.06.2015 – VII ZR 216/14, getroffen. Dabei ist auch teilweise von der früheren Rechtsprechung Abstand genommen worden.

Der Sachverhalt stellte sich so dar, dass der Besteller vereinbarte 10.000 € für Werkleistungen zahlte. Beide Parteien waren sich bewusst, dass die Zahlung „schwarz“ erfolgte. Es gab lediglich eine Rechnung ohne Steuerausweis.

Nachdem der Besteller nunmehr zahlreiche Mängel feststellte, forderte er 8.300 € zurück. Der BGH wies die Klage ab.

Zwar sei der Vertrag nichtig und daher der Betrag grundsätzlich zurück zu gewähren. Dies scheitere  aber an § 817 S.2 BGB. Demnach besteht der bereicherungsrechtliche Rückgewähranspruch nicht, wenn der Besteller mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, was hier der Fall ist (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG).

Zuvor versuchte der BGH dieses Ergebnis im Einzelfall über die Grundsätze von Treu und Glauben (242 BGB) zu korrigieren, da ja auch der Schwarzarbeiter gegen das Gesetz verstößt und keinen Vorteil daraus ziehen soll. Zum Zwecke der effektiven Bekämpfung hat er diese Rechtsprechung jedoch aufgegeben.

Indem jede Partei fürchten muss, die Gegenleistung (Lohn bzw. Werkleistung/Mängelansprüche) nicht zu erhalten und keinen durchsetzbaren Anspruch darauf zu haben, soll eine abschreckende Wirkung erzielt werden.

Autor: Rechtsanwalt Gerrit Fiene

 

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