Richter wegen Freisprüchen verurteilt

Weil ein Richter zahlreiche von Bußgeldverfahren betroffene Personen freisprach, weil die Ordnungsbehörde der Bußgeldakte kein Messprotokoll und keinen Eichschein des Messgerätes beigefügt hatte, ist er nunmehr vom Landgericht Erfurt zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt worden. Eine Revision des Richters blieb erfolglos (BGH, Beschluss v. 24.2.2016, 2 StR 533/15).

Das Gericht war der Auffassung, dass eine Rechtsbeugung vorliegt. Der Richter hätte eine Aufklärungspflicht gehabt, damit die fehlenden Unterlagen zur Entscheidungsfindung herangezogen werden können.  Dies sei ihm auch bewusst gewesen, er habe jedoch die Behörden disziplinieren wollen.

Autor: Rechtsanwalt Gerrit Fiene