Die betriebliche Altersvorsorge in der Insolvenz des Arbeitgebers

Die Direktversicherung

 

Häufig ist in der Insolvenzpraxis der Fall anzutreffen, in dem eine Gesellschaft die Versicherungsnehmerin einer Direktversicherung ist, die zugunsten eines Dritten (dem Arbeitnehmer) abgeschlossen wurde. Der Arbeitgeber zahlt also die Prämien, der Arbeitnehmer profitiert durch eine Zusatzrente.

Fraglich ist, wie im Insolvenzfall damit umzugehen ist.

Diesbezüglich sind zunächst zwei Konstellationen denkbar.  In der ersten Konstellation räumt der Arbeitgeber dem Begünstigten lediglich ein widerrufliches Bezugsrecht ein.

In diesem Fall kann der Insolvenzverwalter, der in die Rechtsstellung des Arbeitgebers einrückt, das Bezugsrecht widerrufen und den frei werdenden Betrag zur Masse ziehen.

Weitaus häufiger sind jedoch unwiderrufliche Bezugsrechte anzutreffen. Hier kann die Bezugsberechtigung seitens des Arbeitgebers nicht mehr aufgekündigt werden.

Daher kann dies der Insolvenzverwalter ebenfalls nicht.

Ihm bietet sich aber grundsätzlich die Möglichkeit zur Anfechtung nach  § 134 InsO, der „ Schenkungsanfechtung“.  Dabei dürfte es aber regelmäßig so sein, dass es am Merkmal der Unentgeltlichkeit fehlt, weil die Zuwendung eine Gegenleistung für die erbrachten Arbeitsleistungen darstellt und quasi ein Teil des Lohnes ist.

Damit dürfte bei Arbeitnehmern eine Unanfechtbarkeit vorliegen, sodass diese Art der Altersvorsorge insolvenzfest ist.

Anders könnte es zu beurteilen sein, wenn die Bezugsberechtigung dem Geschäftsführer selber zu Gute kommt. Hier kann durchaus so argumentiert werden, dass eine Unentgeltlichkeit vorliegt.

Offenbar fehlt es hier aber an höchstrichterlichen Entscheidungen, sodass eine Klärung notwendig erscheint, um das Thema vollends für die Zukunft beurteilen zu können, was sowohl für den Geschäftsführer wie auch für den Insolvenzverwalter sinnvoll erscheint.

Autor: Rechtsanwalt Gerrit Fiene