Monthly Archives: März 2016

Richter wegen Freisprüchen verurteilt

Weil ein Richter zahlreiche von Bußgeldverfahren betroffene Personen freisprach, weil die Ordnungsbehörde der Bußgeldakte kein Messprotokoll und keinen Eichschein des Messgerätes beigefügt hatte, ist er nunmehr vom Landgericht Erfurt zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt worden. Eine Revision des Richters blieb erfolglos (BGH, Beschluss v. 24.2.2016, 2 StR 533/15). Das Gericht war der Auffassung, dass eine Rechtsbeugung vorliegt. Der Weiterlesen [...]

Hund, Katze, Maus – absolutes Tierhalteverbot unwirksam

Ohne Haustier zu leben, kann sich manch einer nicht vorstellen, anderen sind Tiere im Zoo lieber. Mit Hilfe restriktiver Vertragsklauseln würde der Vermieter Tierhaltung gerne generell verbieten. Dies ist jedoch nicht möglich. Dies meldet jetzt Haus & Grund unter Berufung auf den Bundesgerichtshof (20.03.2013 – VIII ZR 168/12). Danach kann das Recht zur Haltung von Kleintieren – zum Beispiel Mäusen, Fischen, Schildkröten nicht ausgeschlossen werden. Größere Tiere Weiterlesen [...]

Die betriebliche Altersvorsorge in der Insolvenz des Arbeitgebers

Die Direktversicherung   Häufig ist in der Insolvenzpraxis der Fall anzutreffen, in dem eine Gesellschaft die Versicherungsnehmerin einer Direktversicherung ist, die zugunsten eines Dritten (dem Arbeitnehmer) abgeschlossen wurde. Der Arbeitgeber zahlt also die Prämien, der Arbeitnehmer profitiert durch eine Zusatzrente. Fraglich ist, wie im Insolvenzfall damit umzugehen ist. Diesbezüglich sind zunächst zwei Konstellationen denkbar.  In der ersten Konstellation räumt der Weiterlesen [...]