Unfall mit Ast

Ein Ast fällt auf ein Auto. Wer haftet?

Der Kläger stellt in den Abendstunden seinen Pkw auf einem öffentlichen Parkplatz in der Nähe einer Pappelanlage ab. Am nächsten Morgen stellt er fest, dass ein grün belaubter Ast auf sein Auto gefallen ist. Er verklagt die Stadt Thüringen, diese habe ihre Straßenverkehrssicherungspflicht verletzt, § 839 BGB, § 10 Thüringisches Straßengesetz. Der BGH sieht dies anders (06. März 2014 – III ZR 352/13). Teilweise werde zwar vertreten, Pappeln müssten als „Gefahrenbäume im Bereich von Parkplätzen grundsätzlich entfernt werden, zumindest seien sämtliche in di Verkehrsfläche hineinragenden Äste zu beseitigen oder die Fläche unter den Bäumen für den Verkehr zu sperren.

Überwiegend werde jedoch zu Recht vorgetragen, natürlicher Ast-Bruch gehöre auch bei hierfür anfälligen Baumarten wie Pappeln zu naturgebundenen hinzunehmenden Lebensrisiken.

Es bedürfe auch keiner niederschwelligeren Maßnahme wie Absperrung des Luftraum unter Pappeln oder Aufstellung von Warnschildern. Dass die Stadt die Pappeln im Zuge einer Überplanung der gesamten Grün- und Parkfläche entfernen wolle, spiele für die hier vorliegenden Gegebenheiten keine Rolle.

Autor: Rechtsanwalt Cnud Hanken