Sachmängel beim PKW – Rückfahrkamera als teure Zusatzausstattung

Das Auto ist des Deutschen liebstes Stück. Heutzutage kann man sich als Autofahrer gegen einen nicht unerheblichen Aufpreis jeglicher Hilfe beim Ein- und Ausparken bedienen. Mancher Autofahrer wählt daher bewusst eine Sonderausstattung, um sich das lästige Rangieren zu erleichtern.

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 09. Juni 2015 entschieden, dass eine Rückfahrkamera statische und dynamische Orientierungshilfen im Display des Commandsystems anzeigen muss, wenn dies auf einen Bild im Verkaufsprospekt abgebildet war. Ein erheblicher Mangel liegt daher vor, wenn der Vertragshändler in dem Verkaufsprospekt angibt, dass sich die Rückwärtskamera automatisch beim Einlegen des Rückwärtsganges einschalte, den Fahrer beim Einparken unterstütze und dass statische und dynamische Hilfslinien dem Fahrer Lenkwinkel und Abstand anzeigen würden. Das Fehlen solcher Orientierungshilfen führte im Fall des Oberlandesgerichtes Hamm dazu, dass der Käufer vom Kaufvertrag seines neuen Mercedes Benz zurücktreten konnte.

Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist nicht bei jedem Mangel möglich. Der Mangel muss zudem erheblich sein. Dies muss bei jedem Fall einzeln geprüft werden.

Autorin: Rechtsanwältin Helene Schlicksupp