Ein Ast fällt auf ein Auto. Wer haftet? Der Kläger stellt in den Abendstunden seinen Pkw auf einem öffentlichen Parkplatz in der Nähe einer Pappelanlage ab. Am nächsten Morgen stellt er fest, dass ein grün belaubter Ast auf sein Auto gefallen ist. Er verklagt die Stadt Thüringen, diese habe ihre Straßenverkehrssicherungspflicht verletzt, § 839 BGB, § 10 Thüringisches Straßengesetz. Der BGH sieht dies anders (06. März 2014 – III ZR 352/13). Teilweise werde zwar vertreten, Weiterlesen [...]

Das Auto ist des Deutschen liebstes Stück. Heutzutage kann man sich als Autofahrer gegen einen nicht unerheblichen Aufpreis jeglicher Hilfe beim Ein- und Ausparken bedienen. Mancher Autofahrer wählt daher bewusst eine Sonderausstattung, um sich das lästige Rangieren zu erleichtern. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 09. Juni 2015 entschieden, dass eine Rückfahrkamera statische und dynamische Orientierungshilfen im Display des Commandsystems anzeigen muss, wenn dies auf Weiterlesen [...]

Wir bieten eine Ausbildungsstelle zur/zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/r   Du verfügst über organisatorische Fähigkeiten und bist flexibel? Du arbeitest sorgfältig? Du hast ein gutes mündliches und schriftliches Ausdrucksvermögen und Spaß am Umgang mit Menschen?   Die schulische Voraussetzung für die Ausbildung zur/zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten ist ein guter Realschulabschluss.   Sollte dein Interesse geweckt worden sein, wende dich direkt Weiterlesen [...]

Begehrt der Mieter, wegen besonderer Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf Treu und Glauben die vorzeitige Entlassung aus einem längerfristigen Mietverhältnis gegen Stellung eines Nachmieters, obliegt es allein ihm, einen geeigneten Nachmieter zu suchen, den Vermieter über dessen Person aufzuklären und ihm sämtliche Informationen zu geben, die dieser benötigt, um sich ein hinreichendes Bild über die persönliche Zuverlässigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Nachmieters Weiterlesen [...]