Am 01.01.2016 trat nach langjährigen Diskussionen das Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG) in Kraft. Nunmehr drohen Sportlern, die sich durch die Einnahme international verbotener Substanzen Vorteile verschaffen wollen, nicht lediglich eine Sperre, sondern darüber hinaus strafrechtliche Konsequenzen. Dies gilt neben dem Handel mit solchen Substanzen insbesondere auch für die eigene Verwendung. Der § 7 des Gesetzes sieht hierfür einen Strafrahmen mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Weiterlesen [...]

Briefpost, Postkarten, Päckchen oder gar Pakete, die nach Auszug eines Mieters noch unter seiner alten Adresse zugestellt werden, darf der Vermieter nicht einfach wegwerfen oder wieder in einen öffentlichen Briefkasten einlegen (Beschluss vom Landgericht Darmstadt vom 30. Dezember 2013 (Az. 25 T 138/13). Die Richter sahen eine Obhuts- und Aufbewahrungspflicht des Vermieters nicht nur für Gegenstände und Einrichtungen, die der Mieter bei seinem Auszug zurücklässt, sondern auch für Weiterlesen [...]

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Innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug müssen sich die Mieter bei der zuständigen Behörde anmelden. Ab dem 1. November 2015 benötigen sie hierfür eine Bestätigung des Vermieters. Ein Auszug muss nur gemeldet und vom Vermieter bestätigt werden, wenn der Mieter ins Ausland zieht. Vermieter sind verpflichtet, ihrer Mitwirkungspflicht bei der Anmeldung nachzukommen und die Bestätigung rechtzeitig abzugeben, ansonsten droht ein Bußgeld. Ein neuer Mieter ist verpflichtet, sich Weiterlesen [...]

Zunächst wünschen wir Ihnen und Euch im Namen der gesamten Kanzlei Hanken, Meyer & Partner ein frohes neues Jahr! Zum Jahreswechsel hat sich die Düsseldorfer Tabelle geändert. Hinsichtlich der Tabelle der Zahlbeträge verweisen wir auf die Auskünfte unter: http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/Tabelle-2016/ Die Tabelle auf Seite 6 zeigt die tatsächlichen Zahlbeträge nach Abzug des anteiligen Kindergeldes. Zu beachten ist, dass der Unterhalt sich Weiterlesen [...]