VW-Skandal; Rücktritt vom Autokauf?

VW-Skandal; Rücktritt vom Autokauf?

 

Anfang Oktober hat eine VW-Autokäuferin wegen der Abgasmanipulation den Rücktritt vom Kaufvertrag über einen VW Blue Motion-Modell gegenüber der Volkswagen AG erklärt und Klage vor dem Landgericht Braunschweig erhoben. Die Klägerin fordert nun die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übereignung und Übergabe ihres Fahrzeugs vom Konzern. Der Klägerin sei die Nutzung des Fahrzeuges unzumutbar, da dieses nicht so schadstoffarm ist, wie sie es aufgrund der Aussagen des Herstellers und der Händler erwarten durfte. Wie aus den Nachrichten bekannt wurde, soll VW die Software für die Motorsteuerung auf Testzyklen angepasst haben. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist möglich, wenn ein erheblicher Mangel vorliegt.

 

Hier wird zunächst die Frage zu klären sein, ob das deutsche Prüfverfahren den Einsatz einer so angepassten Software zuließ oder nicht. Die Emissionsergebnisse gelten nur dann als Abweichung von der Beschaffenheit, wenn eine solche Software nicht verwendet werden durfte.

 

In  Betracht kommt dann ein Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB.

Zur Beschaffenheit eines PKW gehören Eigenschaften, die der Käufer entsprechend den Aussagen des Verkäufers oder Herstellers – insbesondere der Werbung – erwarten kann. Dabei muss sich der Händler die Angaben des Herstellers wie eigene Aussagen zurechnen lassen. Abgaswerte gehören zu den charakteristischen Eigenschaften eines Fahrzeuges. Soweit es tatsächlich zu Manipulationen und damit erheblichen Abweichungen der tatsächlichen Abgaswerte gegenüber den vorgegebenen Grenzwerten gekommen ist und der Käufer aufgrund dieser Werte seine Kaufentscheidung getroffen hat, liegt ein Mangel vor.

 

Vorrangig gilt jedoch das Recht des Verkäufers auf Nachbesserung. Reicht zur Mangelbeseitigung ein einfaches Software-Update aus, dürfte für einen Rücktritt vom Kaufvertrag keine hinreichende Rechtsgrundlage bestehen.

 

Die angekündigte Nachbesserung durch die Volkswagen AG Deutschland kann, aus Sicht der Klägerin, dabei den Mangel nicht vollständig beheben. Die Klägerin lies durch ihren Rechtsanwalt vortragen, sie habe sich aus Gründen des Umweltschutzes bewusst für ein Fahrzeug der „Blue Motion“-Reihe entschieden und dabei auch Zusatzkosten in Kauf genommen. Nach ihrer Einschätzung würden dadurch unter anderem die Motorleistung, die Beschleunigung und die Höchstgeschwindigkeit sinken. Zugleich werde der Kraftstoffverbrauch steigen. Ob die Klägerin mit ihrer Klage Erfolg haben wird, ist bis zur Gerichtsentscheidung unklar.

 

Gut für VW-Kunden:

 

Es gibt schon einige Urteile, die im Sinne des Verbrauchers bezüglich falscher Angaben von Herstellern über einen abweichenden Kraftstoffverbrauch des Fahrzeuges gefällt wurden. Der erste Senat des Oberlandesgerichtes Hamm entschied mit Urteil vom 07.02.2013 (AZ: 28 U 94/12), dass ein Autokäufer vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn das Fahrzeug auch unter Testbedingungen über 10 Prozent mehr Kraftstoff verbraucht als im Verkaufsprospekt angegeben. Der Käufer ist dann zum Rücktritt berechtigt, weil dem Fahrzeug eine Beschaffenheit fehlt, die er nach dem Verkaufsprospekt habe erwarten dürfen.

Ob dies auch auf den VW-Skandal anwendbar ist, ist noch unklar.

Zu prüfen wäre auch im Einzelfall, ob der Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung nach § 123 Abs. 1 BGB anfechtbar ist.

 

Autor: Rechtsanwalt Cnud Hanken