Hilfe, es weihnachtet sehr! (Teil 1)

Hilfe, es weihnachtet sehr! (Teil 1)

Niemand mag sie, aber (fast) alle haben sie. Die Rede ist von der Weihnachtsdekoration.

Aber in welchem Umfang darf eigentlich eine Wohnung oder ein Haus geschmückt werden, wann bedarf es einer Genehmigung des Vermieters und was haben Nachbarn zu dulden?

Bevor wegen einem Streit um diese Fragen die besinnliche Weihnachtszeit gestört wird, soll hier in mehreren Teilen ein kleiner Überblick vermittelt werden.

Der erste Teil dreht sich um einen Mieter, der in seiner Wohnung und am Balkon Lichterketten angebracht hatte.

Sein Vermieter stützte (unter anderem) auf diesen Umstand eine Kündigung.

Die Kündigung wurde allerdings als unwirksam beurteilt (vgl. LG Berlin Az.: 65 S 390/09).

Im Grunde genommen ist in den eigenen vier Wänden erst einmal alles erlaubt, hier darf der Mieter seinen Geschmacksverirrungen freien Lauf lassen.

Gleiches gilt grundsätzlich auch für Lichterschmuck am Balkon wobei hier aber jedenfalls die Sicherheit gewährleistet sein muss. Es darf also beispielsweise nichts herunterfallen.

Einschränkungen gelten nur bei extrem hellen, blinkenden und funkelnden Elementen, die zumindest zu gegebener Zeit abgeschaltet werden müssen, um die Nachtruhe zu wahren. Hier greift dann der Schutz des Nachbarn ein.

Das Gericht fasst es so zusammen: „Es ist weit verbreitete Sitte, in der Weihnachtszeit Fenster und Balkone mit elektrischer Beleuchtung zu schmücken.“

Daher konnte die Kündigung auch keinen Erfolg haben. Es ist auch keine Erlaubnis seitens des Vermieters notwendig, etwaige Mietvertragsklauseln sind unwirksam.

Aber was ist mit dem fassadenkraxelnden Weihnachtsmann?

Dazu im nächsten Teil.

 

Autor: Rechtsanwalt Gerrit Fiene