Volkswagen Abgasskandal Bußgelder für die Fahrer betroffener Pkw?

Volkswagen Abgasskandal Bußgelder für die Fahrer betroffener Pkw?

Gemäß § 69 StVZO i.v.m. § 19 Abs. 5 StVZO handelt ordnungswidrig, wer ein Fahrzeug nutzt, dessen Betriebserlaubnis erloschen ist. Die Betriebserlaubnis erlischt gemäß § 19 Abs. 5 StVZO, wenn Änderungen vorgenommen werden, durch die das Abgas-oder Geräuschverhalten verschlechtert wird.

Betroffene Fahrzeughalter und Fahrzeugführer können sich bei jedem Volkswagen Vertragshändler, über das Internet erkundigen , ob ihr Fahrzeug betroffen ist oder selbst die Abgaswerte ihres Fahrzeuges unter Fahrbedingungen überprüfen lassen.

Normalerweise hilft in Fällen wie diesem § 11 OWIG, welcher den sogenannten Verbotsirrtum regelt. Wer danach bei Begehung einer Handlung einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich.

Dies dürfte allerdings nach den ganzen Pressemitteilungen hinfällig sein.

Die Tat kann allerdings wegen fahrlässiger Begehung, d.h. Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, geahndet werden. Ob hier mit Bußgeldverfahren zu rechnen ist, bleibt abzuwarten.Vorgesehen ist gemäß Ziffer 241 b BKAT eine Geldbuße von 90 €.

Halter und Führer vermeintlich betroffener Fahrzeuge können daher gegebenenfalls mit Bußgeldern belangt werden.

Der Konzern wird sich also beeilen müssen.

Autor: Rechtsanwalt Cnud Hanken