Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung einer Fotovoltaikanlage

Wer streitet sich nicht gerne mit seinem Nachbarn?

Ein relativ neuer Streitgegenstand, der immer häufiger vor Gerichten verhandelt wird, dreht sich um Blendungen durch Fotovoltaikanlagen.

Hierbei ist es so, dass der eine Nachbar entsprechende Module auf dem Dach installiert hat und sich der andere Nachbar hierdurch bei Sonneneinstrahlung gestört fühlt.

Insoweit ist durch geeignete Messungen relativ einfach festzustellen, zu welchen Zeiten welche Blendwirkungen auftreten und wie intensiv diese sind.

Für die Gerichte stellt sich jedoch die Frage, wie eine rechtliche Wertung aussehen soll.

Grundsätzlich ergibt sich für den Beeinträchtigten der Anspruch aus § 1004 BGB. Dieser muss zu Gunsten des Verwenders der Anlage eingeschränkt werden, soweit eine Duldungspflicht besteht.

Entscheidend ist daher die Intensität der Beeinträchtigung (auch in zeitlicher Hinsicht) und die Frage, ob diese unzumutbar ist. Dabei ist im Übrigen auch die wirtschaftliche Komponente auf Seiten des Betreibers zu berücksichtigen.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte im Jahr 2013 (Az. 3 O 46/13) einen derartigen Fall zu entscheiden.

Dieser fiel zu Gunsten des Betreibers der Fotovoltaikanlage aus. Hier war es so, dass die Beeinträchtigung nur im Frühjahr und im Herbst für jeweils 4-6 Wochen auftrat. Diese bestand jedoch nur bei Sonneneinstrahlung und selbst dann nur in der Zeit zwischen 14:00 und 15:00 Uhr.

In dieser Zeit würde zwar eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegen. Diese sei jedoch nicht unzumutbar. Auch sei hierbei zu berücksichtigen, dass etwaige Änderungen an der Anlage für den Betreiber wirtschaftlich unzumutbar wären. Darüber hinaus sei das Betreiben der Anlage in diesem Fall ortsüblich. Zu berücksichtigen sei darüber hinaus die erwünschte vermehrte Nutzung erneuerbarer Energien.

Offenbar gibt es für diese Fälle inzwischen relativ feste Grundsätze, wie mit der Problematik umzugehen ist.

Inwieweit dann der Beseitigungsanspruch besteht, oder die Duldungspflicht überwiegt, ist eine Einzelfallbetrachtung und hängt entscheidend von der Dauer und der Intensität der Beeinträchtigung ab.

Zudem ist zu berücksichtigen, ob die Beeinträchtigung in einem Wohngebiet oder beispielsweise im Außenbereich (Ortsüblichkeit) auftritt.

Autor: Rechtsanwalt Gerrit Fiene