Schätzung von Überstunden durch das Gericht

Schätzung von Überstunden durch das Gericht

 

Bereits am 25. März 2005 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass das Gericht den Mindestumfang von Überstunden schätzen darf, sofern feststeht, dass der Arbeitnehmer auf Veranlassung des Arbeitgebers Überstunden geleistet hat, aber nicht in der Lage ist, die Überstunden exakt darzulegen und zu beweisen. Das Urteil liegt nunmehr schriftlich vor.

 

Die Entscheidung erging zu folgendem Sachverhalt:

 

Der Kläger war als Busfahrer im Linienverkehr beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war vereinbart, dass er in Vollzeit tätig sein sollte. Der Kläger machte die Vergütung von Überstunden geltend. Hinsichtlich der von ihm geleisteten Arbeitsstunden verwies er auf Arbeitsnachweise/Reisekostenabrechnungen. Aus diesem ergaben sich die täglich zugewiesenen Touren sowie die (so seine Behauptung) Anfangs- und Endzeiten seiner Arbeitszeit. Die beklagte Arbeitgeberin ließ vortragen, nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages habe der Kläger keinen Anspruch auf Überstundenvergütung. Mit der Formulierung „Vollzeit“ im Arbeitsvertrag seien seine geleisteten Fahrten erfasst und eine darüber hinausgehende Vergütung könne er nicht verlangen.

 

Das Arbeitsgericht Dortmund hatte die Klage in 1. Instanz abgewiesen. Hiergegen legte der Kläger Berufung zum Landesarbeitsgericht ein.

 

Am 18.04.2013 verurteilte das Landesarbeitsgericht Hamm die Beklagte zur Vergütung der Stunden, die über 40 Stunden pro Woche hinausgingen.

 

Hiergegen richtete sich die Revision der Beklagten. Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision des Beklagten verworfen und festgestellt, das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm sei ohne Rechtsfehler. Das BAG wiederholt seine ständige Rechtssprechung, wonach der Arbeitnehmer die Überstunden vorzutragen und zu beweisen hat. Steht aber fest, dass Überstunden auf Veranlassung des Arbeitgebers geleistet wurden, darf das Gericht den Umfang der geleisteten Überstunden schätzen. Es komme eine „Überstundenschätzung“ in Betracht, wenn auf Grund unstreitigen Parteivorbringens, eigenem Sachvortrag des Arbeitgebers oder dem vom Tatrichter nach § 286 ZPO für wahr erachteten Sachvortrag des Arbeitnehmers feststehe, dass Überstunden geleistet wurden, weil die dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugewiesene Arbeit generell oder zumindest im Streitzeitraum nicht ohne die Leistung von Überstunden zu erbringen gewesen wären. Wenn der Arbeitnehmer in einem solchen Fall nicht jede einzelne Überstunde belegen (etwa weil zeitnahe Arbeitszeitaufzeichnungen fehlen, überhaupt der Arbeitgeber das zeitliche Maß der Arbeit nicht kontrolliert hat oder Zeugen nicht zur Verfügung stehen), kann der Tatrichter das Mindestmaß geleisteter Überstunden schätzen, sofern ausreichende Anknüpfungstatsachen hierfür vorliegen.

 

BAG Urteil vom 25.03.2015 -5 AZR 602/13 –

vorgehend

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil vom 18.04.2013 – 8 Sa 1649/12 –

Arbeitsgericht Dortmund Urteil vom 23.10.2012 – 5 Ca 2205/12 –

 

 
Autorin: Rechtsanwältin Reina Gronewold, Fachanwältin für Arbeitsrecht