Kündigung im Kleinbetrieb / Altersdiskriminierung

Kündigung im Kleinbetrieb / Altersdiskriminierung

 

Das Bundesarbeitsgericht hat am 23.07.2015 entschieden, dass die Kündigung einer Mitarbeiterin, die in einem so genannten Kleinbetrieb (10 oder weniger Arbeitnehmer) tätig war, wegen Verstoßes gegen das Verbot der Altersdiskriminierung unwirksam ist.

 

Das Kündigungsschutzgesetz findet nach § 23 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz nur Anwendung in Betrieben, die in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigen. Daneben gibt es Übergangsregelungen, wonach eine Anwendung auch in Betracht kommt, wenn mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Die Mitarbeiterin konnte sich somit nicht auf den Schutz des Kündigungsschutzgesetzes berufen.

 

Das Bundesarbeitsgericht hat die in einem derartigen Kleinbetrieb erklärte Kündigung für unwirksam erachtet, weil sie gegen das Benachteiligungsverbot in § 7 Abs. 1 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) verstößt.

 

Die am 20.01.1950 geborene Klägerin war bei der beklagten Gemeinschaftspraxis seit dem 16.12.1991 als Arzthelferin beschäftigt. In der Praxis waren im Jahr 2013 noch vier jüngere Arbeitnehmerinnen tätig. Die Klägerin war zuletzt überwiegend im Labor eingesetzt. Die Gesellschafter der beklagten Praxis kündigten der Klägerin im Mai 2013. In dem Schreiben führten sie unter anderem aus, die Klägerin sei „inzwischen pensionsberechtigt“. Sie begründeten die Kündigung mit Veränderungen im Laborbereich, welche eine Umstrukturierung der Praxis erforderten. Den anderen Mitarbeiterinnen wurde nicht gekündigt.

 

Die gekündigte Mitarbeiterin erhob Klage gegen die Wirksamkeit der Kündigung und verlangte darüber hinaus eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung. Sie begründete ihre Behauptung zur Altersdiskriminierung mit der Formulierung des Kündigungsschreibens. Die Arbeitgeberin führte hingegen aus, sie habe das Kündigungsschreiben lediglich freundlich und verbindlich formulieren wollen. Die Kündigung sei erfolgt, da sie einen Entfall von 70-80 % der abrechenbaren Laborleistungen erwarte. Die Klägerin sei mit den übrigen Arzthelferinnen nicht vergleichbar, da sie nicht so gut qualifiziert sei.

 

Das erstinstanzliche Arbeitsgericht und das Sächsische Landesarbeitsgericht wiesen die Klage ab. Das Bundesarbeitsgericht entschied hingegen, die ausgesprochene Kündigung verstoße gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG und sei deshalb unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht begründet diese Entscheidung damit, die Arbeitgeberin/Beklagte habe keinen ausreichenden Beweis dafür angeboten, dass die wegen der Erwähnung der “Personsberechtigung“ zu vermutende Altersdiskriminierung nicht vorliegt.

 

Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe der Klägerin die geltend gemachte Entschädigung zustehe, könne noch nicht getroffen werden. Insoweit wurde die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht Sachsen zurückverwiesen.

 

Das Urteil liegt bisher nur als Pressemitteilung vor (www.bundesarbeitsgericht.de).

 

BAG Urteil vom 23.07.2015 – 6 AZR 457/14 –

 

vorgehend

Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 09.05.2014 – 3 Sa 695/13

 

 
Autorin: Rechtsanwältin Reina Gronewold