Anfechtung gegen einen Sanierungsberater

Eine interessante und immer wieder diskutierte Frage im Insolvenzrecht ist, ob Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an einen Sanierungsberater der Anfechtung unterliegen können.

Oft ist es so, dass sich das schuldnerische Unternehmen in einem Zeitpunkt, in welchem die finanzielle Schieflage bereits eingetreten ist, an einen Sanierungsberater wendet, um ein Konzept für das Überleben des Unternehmens zu erarbeiten und durchzuführen.

Selbstverständlich wird der Sanierungsberater in diesen Fällen nicht kostenlos tätig, sondern kann durchaus umfangreichere Honorarzahlungen des Unternehmens erhalten.

Nunmehr ist es nicht auszuschließen, dass die Sanierung fehlschlägt und am Ende das Insolvenzverfahren durchgeführt werden muss.

Hier stellt sich dann für den Insolvenzverwalter die Frage, ob eine Anfechtung gegenüber dem Sanierungsberater hinsichtlich der erhaltenen Vergütung möglich ist.

In Betracht dürfte in den meisten Fällen eine Anfechtung nach § 133 InsO kommen.

Voraussetzung wäre dann, dass der Schuldner die Benachteiligung seiner anderen Gläubiger jedenfalls billigend in Kauf nahm und der Berater hiervon Kenntnis hatte.

Gegen den Sanierungsberater spricht dabei, dass dieser eine vollumfängliche Kenntnis über die wirtschaftliche Situation des schuldnerischen Unternehmens hat. Er kennt sämtliche betriebsinternen Zahlen. Stellt er nun fest, dass zahlreiche weitere Gläubiger vorhanden sind und möglicherweise bereits eine (drohende) Zahlungsunfähigkeit vorliegt, dürfte er streng genommen auch keine Zahlungen mehr annehmen.

Es ist jedoch so, dass der Benachteiligungsvorsatz ausgeschlossen sein kann, wenn nicht lediglich die bloße Hoffnung des Schuldners auf ein Gelingen der Sanierung vorhanden ist, sondern ein ernsthaftes Sanierungskonzept vorliegt, welches anfechtungsrechtlich von einem unbedenklichen Willen geleitet war.

Voraussetzung hierfür ist nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 – IX ZR 52/10), dass ein schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept vorliegt, welches beim Schuldner die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigte.

Dieses Konzept muss jedenfalls in den Anfängen bereits in die Tat umgesetzt worden sein, sodass er die Erwartung haben durfte, dass die Restrukturierung in Bälde abgeschlossen sein würde.

Selbstverständlich sind diese Anforderungen im Einzelfall auch unterschiedlichen Argumentationen zugänglich.

Im entschiedenen Fall (LG Frankfurt Urteil vom 7. Mai 2015,2-32 O 102/13) wurde der Sanierungsberater zur Zahlung von über 4 Millionen € verurteilt.

Hier war es so, dass das Gericht die positive Prognose verneinte. Das Konzept sei lediglich über eine Entwicklung von Plänen nicht hinausgekommen.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass der Sanierungsberater angehalten sein dürfte, tatsächlich konkrete und Erfolg versprechende Pläne zu erarbeiten, die auch zur Durchführung gelangen müssen. In diesem Fall kann dann der Benachteiligungsvorsatz ausgeschlossen sein, so dass der Sanierungsberater einen insolvenzrechtlichen Rückforderungsanspruch vermeiden kann.

Für den Insolvenzverwalter ist es weiterhin so, dass insbesondere die Einzelheiten einer derartigen Vereinbarung und eines möglicherweise entstandenen Konzeptes genauestens durchleuchtet werden müssen.

Es bleibt aber durchaus eine lukrative Möglichkeit zur Massemehrung, auch wenn sicherlich in den allermeisten Fällen ein hohes Prozessrisiko bestehen dürfte.

 

Autor: Rechtsanwalt Gerrit Fiene