Eine interessante und immer wieder diskutierte Frage im Insolvenzrecht ist, ob Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an einen Sanierungsberater der Anfechtung unterliegen können. Oft ist es so, dass sich das schuldnerische Unternehmen in einem Zeitpunkt, in welchem die finanzielle Schieflage bereits eingetreten ist, an einen Sanierungsberater wendet, um ein Konzept für das Überleben des Unternehmens zu erarbeiten und durchzuführen. Selbstverständlich wird der Sanierungsberater Weiterlesen [...]

Schätzung von Überstunden durch das Gericht   Bereits am 25. März 2005 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass das Gericht den Mindestumfang von Überstunden schätzen darf, sofern feststeht, dass der Arbeitnehmer auf Veranlassung des Arbeitgebers Überstunden geleistet hat, aber nicht in der Lage ist, die Überstunden exakt darzulegen und zu beweisen. Das Urteil liegt nunmehr schriftlich vor.   Die Entscheidung erging zu folgendem Sachverhalt:   Der Weiterlesen [...]

Rauchmelder in der Wohnung   In vielen Bundesländern ist es bereits zur Pflicht geworden, dass in jeder Wohnung Rauchmelder installiert sein müssen. Neben der Wirkung, dass defekte Geräte die schlafenden Wohnungsbesitzer und Nachbarn unsanft aus dem Schlaf reißen, ist die Wirkung beim Ausbruch tatsächlicher Brände statistisch belegt. Insbesondere der stille Tod durch giftigen Rauch kann so verhindert werden. Natürlich haben auch Vermieter die Pflicht, die vermieteten Wohnungen Weiterlesen [...]

Kündigung im Kleinbetrieb / Altersdiskriminierung   Das Bundesarbeitsgericht hat am 23.07.2015 entschieden, dass die Kündigung einer Mitarbeiterin, die in einem so genannten Kleinbetrieb (10 oder weniger Arbeitnehmer) tätig war, wegen Verstoßes gegen das Verbot der Altersdiskriminierung unwirksam ist.   Das Kündigungsschutzgesetz findet nach § 23 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz nur Anwendung in Betrieben, die in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigen. Weiterlesen [...]

Entscheidung des BGH zum Thema: Mitnahme von Kindern zu sportlichen Veranstaltungen als Gefälligkeit (Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 23.07.2015; Az.: II ZR 346/14)   Fahrten von Kindern durch Familienangehörige zu sportlichen Veranstaltungen stellen eine reine Gefälligkeit dar. Aufwendungsersatzansprüche gegen den Sportverein nach einem Verkehrsunfall scheiden daher aus. Im zugrunde liegenden Fall fuhr die Klägerin ihre Enkelin, die Mitglied in der Fußballmannschaft Weiterlesen [...]