Monthly Archives: August 2015

Thujahecken

Wohnungseigentümer müssen zur Heckenschere greifen, wenn ihre Mieter Thujahecken im Grundstücksgrenzbereich zu hoch wachsen lassen und hiergegen nichts unternehmen. Auf einen entsprechenden Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 04.03.2010 (V ZB 130/09) weisen wir hiermit hin. Das soll im Verhältnis zum Grundstücksnachbarn selbst dann gelten, wenn der Mietvertrag den Mieter dazu verpflichtet, die Hecke selbst auf einem erträglichen Höhenmaß zu halten. Der Vermieter müsse Weiterlesen [...]

Rasenmäherrobotter

Nach der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung dürfen in Wohngebieten Rasenmäher von Montag bis Samstag in der Zeit von 7 bis 20 Uhr betrieben werden und müssen an Sonn- und Feiertagen ruhen. Dies sollte auch beim Einsatz von Mährobotern beachtet werden. Rechtlich ist nicht geklärt, wie viele Stunden am Tag die Roboter ununterbrochen im Einsatz sein dürfen, daher sollte das Ruhebedürfnis des Nachbarn und bei Anschaffung die Lautstärke des Geräts berücksichtigt Weiterlesen [...]

Reisemangel Teil 2

Da die Ferienzeit noch immer nicht beendet ist, können weiterhin interessante Situationen auftreten, mit denen sich nach Rückkehr von der Reise dann die Gericht beschäftigen dürfen.   Die erste Frage ist dann wie immer: Ist das, was dort vorgefallen ist, als Reisemangel zu qualifizieren, für den der Reiseveranstalter haftet? Neuer Fall (OLG Düsseldorf, Az. I-21 U 67/14):  Ein Urlauber verunglückte beim Aufstellen seines Liegestuhls. Ein defektes Kopfteil war nach hinten Weiterlesen [...]

Änderung der Düsseldorfer Tabelle

Die Düsseldorfer Tabelle ändert sich zum 01. August: Beispielsweise steigt der Mindestunterhalt (Zahlbetrag) eines Kindes bis Ende des sechsten Lebensjahres von bisher 225,00 € auf 236,00 € im Monat. Hinsichtlich der Tabelle der Zahlbeträge verweisen wir auf die Auskünfte unter:     www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle Die Tabelle auf Seite 6 zeigt die tatsächlichen Zahlbeträge nach Abzug des anteiligen Kindergeldes. Zu beachten ist, dass der Weiterlesen [...]