Die Heimtücke als Mordmerkmal

Bereits seit einiger Zeit gibt es zahlreiche Befürworter einer Reform der Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch.

Unter anderem ist es die Schwierigkeit der Abgrenzung von Mord und Totschlag, die für eine Neufassung der Vorschriften spricht.

Im Grundsatz ist es so, dass ein in § 211 StGB benanntes Mordmerkmal vorliegen muss, damit ein Mord und eben kein Totschlag vorliegt.

Anhand eines Beispiels mag verdeutlicht werden, mit welchen Problemen die Gerichte manchmal zu kämpfen haben.

Es geht dabei um das Mordmerkmal der Heimtücke, welches voraussetzt, dass der Täter die auf der Arglosigkeit des Opfers beruhende Wehrlosigkeit bewusst ausnutzt, sodass das Opfer die Tat weder erwarten noch vorhersehen kann.

Man sollte nun erwarten, dass diese Voraussetzungen bei einem Schlafenden vorliegen. Er überlässt sich dem Schlaf im Vertrauen darauf, dass ihm nichts geschehen werde und in diesem Vertrauen überliefert er sich der Wehrlosigkeit.

In dem entschiedenen Fall (BGH, 4 StR 11/07) verhielt es sich allerdings so, dass das spätere Opfer nach einem Streit einschlief. Der spätere Angeklagte gab dann einen Schuss aus einer Pistole ab. Das spätere Opfer wurde hierdurch wach, stand kurz auf, und döste sitzend wieder ein. Anschließend wurde er im Schlaf erschossen.

Nachdem das Landgericht hier einen Mord mit dem Mordmerkmal der Heimtücke annahm, wurde dies vom BGH verneint und ein bloßer Totschlag angenommen.

Es habe nicht ohne Zweifel angenommen werden können, dass das Opfer arglos war und seine Arglosigkeit mit den Schlaf genommen habe. Es könne ebenso sein, dass das Opfer lediglich vom Schlaf übermannt worden sei. Dies könnte seiner Arglosigkeit entgegenstehen, denn dann hätte er möglicherweise nur sein körperliches Unvermögen zur Abwehr eines Angriffs, nicht aber seine Arglosigkeit mit in den Schlaf genommen.

 

An diesem Urteil ist zu erkennen, welche Schwierigkeit die Auslegung eines Mordmerkmals machen kann.

Es wäre daher, unabhängig von den konkreten Reformvorhaben, durchaus wünschenswert für alle Beteiligten, wenn die entsprechenden Tatbestände eine Anpassung erfahren würden.

 

Autor: Rechtsanwalt Gerrit Fiene