Monthly Archives: Juli 2015

Die Heimtücke als Mordmerkmal

Bereits seit einiger Zeit gibt es zahlreiche Befürworter einer Reform der Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch. Unter anderem ist es die Schwierigkeit der Abgrenzung von Mord und Totschlag, die für eine Neufassung der Vorschriften spricht. Im Grundsatz ist es so, dass ein in § 211 StGB benanntes Mordmerkmal vorliegen muss, damit ein Mord und eben kein Totschlag vorliegt. Anhand eines Beispiels mag verdeutlicht werden, mit welchen Problemen die Gerichte manchmal zu kämpfen haben. Es geht Weiterlesen [...]

Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis

  Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.03.2015 entschieden, dass Auszubildende, die einen Kollegen schädigen, ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer haften.   Der Kläger nahm den Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch.   Der Kläger und der Beklagte waren Auszubildende in einem Kfz-Handel mit angeschlossener Werkstatt. Der damals 19-jährige Beklagte warf am 24.02.2011 ohne Vorwarnung mit vom Kläger abgewandter Weiterlesen [...]

Wir gratulieren allen Abiturienten!

OVG Koblenz: Kein Anspruch auf Neuberechnung der Abiturnote wegen nicht erstellter freiwilliger Facharbeit Ein Schüler kann wegen seines Verzichts auf eine freiwillige Facharbeit in der “Qualifikationsphase“ keine Anpassung seiner Abiturbewertung verlangen. Er müsse hinnehmen, dass nur derjenige Zusatzpunkte erhalte, der die freiwillige Leistung den Vorgaben entsprechend erbringe.  Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 23.06.2015 Weiterlesen [...]

Badeverbot wegen Haiangriffen ist kein Reisemangel

Pünktlich zur Hauptreisezeit stellt sich vielfach die Frage nach den rechtlichen Fragstellungen, die sich bei der Durchführung einer Urlaubsreise ergeben können. Grundsätzlich finden sich im BGB spezielle Vorschriften für das Reiserecht, die bei sogenannten Pauschalreisen Anwendung finden. Hier haftet der Reiseveranstalter für auftretende Reisemängel. Es stellt sich aber in gerichtlichen Streitigkeiten oftmals die Frage, was denn eigentlich ein Reisemangel ist und welche Entschädigung Weiterlesen [...]