Kein Anspruch gegen den Geschäftsführer auf Auskunft über private Vermögensverhältnisse

Wenn eine GmbH in die Insolvenz geht, stellt sich für den Insolvenzverwalter regelmäßig die Frage, ob der Geschäftsführer in die Haftung genommen werden kann.

Für die Geschäftsführerhaftung existieren mehrere Anspruchsgrundlagen, die im Kern immer darauf abzielen, ob der Geschäftsführer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes gehandelt hat.

Nicht selten wird sich feststellen lassen, dass der Geschäftsführer beispielsweise nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft noch Zahlungen geleistet hat und zum Ersatz verpflichtet ist.

Hier können schnell Ansprüche in einer Größenordnung entstehen, bei welcher sich der Insolvenzverwalter Gedanken um die Werthaltigkeit machen muss.

Entgegen der Vorinstanzen hat der BGH (IX ZB 62/14) aber entschieden, dass ein Geschäftsführer ausschließlich zur Auskunft der Vermögensverhältnisse der Gesellschaft verpflichtet ist.

Über persönliche Verhältnisse muss keine Auskunft erteilt werden.

Begründet wird dies damit, dass die Auskunftspflicht allein an die Vertreterstellung anknüpft. Der Geschäftsführer als private natürliche Person ist jedoch nicht am Verfahren beteiligt, ihn kann daher keine Auskunftspflicht treffen.

Im Ergebnis ist die Ansicht des BGH sicherlich rechtlich korrekt und nachvollziehbar.

In der Praxis wird die Inanspruchnahme des Geschäftsführers jedoch weiter erschwert und der Insolvenzverwalter muss oftmals mit Kostenrisiko der Masse Ansprüche titulieren, deren Werthaltigkeit er maximal aufgrund äußerer Umstände einschätzen kann.

Hierzu können beispielsweise gegenüber Banken bestehende persönliche Bürgschaften, Anfechtungsansprüche gemäß § 135 InsO und das vorherige Gehalt des Geschäftsführers sowie sein Lebensstil gehören.

Autor: Rechtsanwalt Gerrit Fiene