Angemessene Ausbildungsvergütung

Das Bundesarbeitsgericht hat am 29.04.2015 entschieden, dass sich die Höhe der angemessenen Ausbildungsvergütung, die Auszubildende nach § 17 Abs. 1 S. 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG) beanspruchen können, nach der Verkehrsanschauung richtet. Die entsprechende Vorschrift lautet:

 

 

§ 17 Vergütungsanspruch

 

(1) 1Ausbildende haben Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu gewähren. 2Sie ist nach dem Lebensalter der Auszubildenden so zu bemessen, dass sie mit fortschreitender Berufsausbildung, mindestens jährlich, ansteigt.

(2) Sachleistungen können in Höhe der nach § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch festgesetzten Sachbezugswerte angerechnet werden, jedoch nicht über 75 Prozent der Bruttovergütung hinaus.

(3) Eine über die vereinbarte regelmäßige tägliche Ausbildungszeit hinausgehende Beschäftigung ist besonders zu vergüten oder durch entsprechende Freizeit auszugleichen.

 

 

Anhaltspunkt für die Höhe der angemessenen Vergütung bilden hierbei die einschlägigen Tarifverträge. Eine Ausbildungsvergütung, die die Ausbildungsvergütung nach einem einschlägigen Tarifvertrag um mehr als 20 % unterschreitet, ist nicht mehr angemessen.

 

Der Kläger absolvierte eine Ausbildung in einem gemeinnützigen Verein mit dem Zweck der Förderung der qualifizierten Berufsausbildung. Vor dem Arbeitsgericht Bamberg hatte er die Differenz zum tariflichen Lohn in der Branche der bayerischen Metallindustrie eingeklagt. Während die Vergütung, die der Kläger erhielt zwischen 395 € brutto und 450 € brutto (je nach Ausbildungsjahr) lag, sah der angesprochene Tarifvertrag eine Ausbildungsvergütung i.H.v.761 € bis 957 € brutto vor.

 

Das Arbeitsgericht Bamberg gab der Klage statt. Der Verein ging in die Berufung zum Landesarbeitsgericht Nürnberg. Auch hier unterlag der Verein. Gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts richtete sich die Revision zum BAG.

 

Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr rechtskräftig entschieden, dass auch gemeinnützige juristische Personen, die eine qualifizierte Berufsausbildung Jugendlicher fördern, sich bei der Höhe der Ausbildungsvergütung an den für die Branche einschlägigen Tarifverträgen zu orientieren haben. Das Bundesarbeitsgericht stellte fest, dass die Ausbildungsvergütung nur ca. 55 % der tariflichen Ausbildungsvergütung betrug. Dies sei zu wenig. Es gab der Zahlungsklage des Auszubildenden statt.

 

Das Urteil liegt als Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vor (www.bag.de).

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. April 2015, 9 AZR 108/14

vorgehend Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 4. September 2013, 7 Sa 374/13

Arbeitsgericht Bamberg, Urteil vom 28. Juni 2013, 3 Ca 970/12

 

 

Autorin: Rechtsanwältin Reina Gronewold