Flugpreiserstattung bei Stornierung durch den Kunden

1.  Problemstellung

Insbesondere wenn ein Kunde bereits Monate vor dem geplanten Abflugtermin einen Flug bucht, kann es immer aus verschiedenen Gründen dazu kommen, dass der Flug nicht angetreten werden kann.

Für den Kunden bleibt dann nur die Möglichkeit, den Flug umgehend zu stornieren. Oftmals folgt daraufhin eine Auseinandersetzung mit der Airline, welche bereits gezahlten Kosten erstattet werden.

2. Zusammensetzung des Flugpreises

Hierbei ist zunächst zu beachten, wie sich der Flugpreis zusammensetzt.

Der Preis besteht insbesondere aus zwei Komponenten, dem eigentlichen Flugpreis und den Steuern & Gebühren. Der eigentliche Flugpreis ist der Teil, der als Gegenleistung für die erbrachte Dienstleistung bei der Fluggesellschaft verbleibt.

Die Steuern & Gebühren hingegen werden zwar von der Airline kassiert, diese Positionen müssen jedoch an Flughafenbetreiber und andere Stellen weitergeleitet werden. 

3. Rechtliche Einschätzung

Da die Steuern und Gebühren von der Fluggesellschaft erst abgeführt werden müssen, wenn der Passagier wirklich fliegt, würde eine sogenannte ungerechtfertigte Bereicherung vorliegen, wenn keine Auskehrung an den Kunden erfolgt. Denn dann würde die Airline Gelder vereinnahmen, die ihr aus keinem rechtlichen Grund zustehen.

Bei einer Stornierung besteht daher der Anspruch auf Erstattung dieser Kosten.

Bei dem reinen Flugpreis ist eine differenziertere Betrachtung notwendig.

Oftmals argumentieren Fluggesellschaften mit bestimmten Tarifen, bei denen der Kunde dahingehend bei Vertragsschluss zustimmen würde, dass er bei einer Stornierung keine erstattung erhalte (als Gegenleistung für einen günstigeren Preis).

Das Landgericht Frankfurt/Main hat am 06.06.2014 – 2-24 S 152/13 – entschieden, dass dieses Vorgehen nicht zulässig ist.

Vielmehr wird zunächst vermutet, dass die Airline die Tickets zum gleichen Preis erneut verkaufen konnte. Die Fluggesellschaft muss dann mit dem Kunden abrechnen und im Einzelnen darlegen, ob und zu welchem Preis die Tickets wieder verkauft werden konnten.

Denn es soll verhindert werden, dass ein Platz quasi zweimal verkauft wird und daher eine wiederum eine ungerechtfertigte Bereicherung stattfindet.

4. Fazit

Der Fluggast sollte auf Rückzahlung der Steuern und Gebühren bestehen. Außerdem sollte er sich von der Airline im Einzelnen darlegen lassen, ob und zu welchem Preis die Tickets wieder verkauft werden konnten.

Dann weiß er, ob eine weitere Erstattung möglich ist.

 

Autor: Rechtsanwalt Gerrit Fiene