Aufnahme des Fahrverbot als eigenständige Strafe im StGB

Aktuell ist in der Diskussion, ob das derzeit noch als sogenannte Nebenstrafe im Strafgesetzbuch auftauchende Fahrverbot in Zukunft eine eigenständige strafrechtliche Sanktion darstellen soll.

Dieses würde dann neben die beiden bislang bestehenden Sanktionen Geldstrafe und Freiheitsstrafe treten.

Als Nebenstrafe kann das Fahrverbot nur dann verhängt werden, wenn eine Geld- oder Freiheitsstrafe ausgesprochen wird und ein Zusammenhang der Tat mit dem Straßenverkehr besteht.

Als eigenständige Sanktion könnten auch Delikte wir Diebstahl oder Körperverletzung grundsätzlich allein mit einem Fahrverbot geahndet werden.

Dies soll nach den Befürwortern insbesondere die Geldstrafe bei Personen ersetzen, die mit großem Reichtum gesegnet sind und eine Geldstrafe daher das Ziel einer fühlbare Sanktionierung verfehle.

Es gibt jedoch auf der anderen Seite praktische wie auch rechtliche Einwände gegen dieses Vorhaben.

Es könnte vorgebracht werden, dass die öffentlichen Haushalte gerade durch Geldstrafen von Gutverdienern profitieren können (Berechnung der Tagessätze nach Einkommen, siehe z.B. Marco Reus).

Dies darf aber nicht zum Ziel staatlichen Handelns gemacht werden.

(Verfassungs-) Rechtlich könnte es problematisch sein, dass nicht für jeden Täter die gleichen Strafen in Betracht kommen. Wer beispielsweise ohnehin keine gültige Fahrerlaubnis besitzt, wäre vor dieser Sanktion geschützt. Dies könnte gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.

Zudem könnte es auch dazu kommen, dass diese Sanktion für Menschen aus dem ländlichen Raum viel schwerwiegender ist als für Großstädter. Auch wären Personen, die beruflich auf ein Fahrzeug angewiesen sind, viel schwerer belastet als Personen, bei denen dies nicht vorliegt.

Im Ergebnis sind die Überlegungen durchaus nachvollziehbar, um eine wirksame und fühlbar belastende Strafe in Fällen zu schaffen, bei denen Geldstrafen ihr Ziel verfehlen.

Dieses Vorhaben dürfte jedoch an verfassungsrechtlichen Bedenken scheitern und sollte auch aus praktischen Erwägungen heraus nicht umgesetzt werden.

Das jetzige System ist grundsätzlich funktionsfähig und es erscheint sinnvoll, Fahrverbote weiterhin nur als Nebenstrafen und nur dann zu verhängen, wenn Verstöße im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr vorliegen.

 

Autor: Rechtsanwalt Gerrit Fiene