Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Kürzung des Urlaubs für die Dauer der Elternzeit

Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.05.2015 (Aktenzeichen 9 AZR 725/13) entschieden, dass der Arbeitgeber nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Erholungsurlaub nicht mehr wegen der Elternzeit kürzen kann.

 

§ 17 Abs. 1 S. 1 BEEG ermöglicht dem Arbeitgeber, den Erholungsurlaub des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 zu kürzen.

 

Nach der neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts setzt diese Kürzungsmöglichkeit aber voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht. An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist und sich der Urlaubsanspruch zu einem Urlaubsabgeltungsanspruch gewandelt hat.

 

Diese Entscheidung stellt eine Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dar. Das Bundesarbeitsgericht war früher davon ausgegangen, dass der Anspruch auf die Urlaubsabgeltung ein Ersatz des Urlaubsanspruchs sei (sogenannte Surrogatstheorie). Diese Rechtsprechung hat das BAG vor längerer Zeit aufgegeben und vertritt nun die Auffassung, der Anspruch auf Urlaubsabgeltung sei ein reiner Geldanspruch. Dieser habe seine Grundlage zwar in den urlaubsrechtlichen Vorschriften, ist dieser Abgeltungsanspruch aber entstanden, bildet er einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von den übrigen Zahlungsansprüchen. Hieraus folgt, dass eine Kürzung nach Umwandlung des Urlaubsanspruchs in den Urlaubsabgeltungsanspruch, wie er mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eintritt, nicht mehr möglich ist.

 

Das Arbeitsgericht Hamm hatte die Klage einer Ergotherapeutin auf Abgeltung ihrer Urlaubsansprüche aus der Zeit, in der sie Elternzeit gehabt hatte abgewiesen und dem Arbeitgeber das Recht zugesprochen, den Urlaub für die Elternzeit nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG kürzen zu können.

 

Das Berufungsgericht, das Landesarbeitsgericht Hamm, hatte dieses Urteil abgeändert und die Kürzung für unwirksam erachtet. Es  führte aus, die Kürzungsmöglichkeit auch des Urlaubsabgeltungsanspruchs beruhe auf der zwischenzeitlich vom Bundesarbeitsgericht aufgegebenen sog. Surrogatstheorie, wonach der Urlaubsabgeltungsanspruch Surrogat des Urlaubsanspruchs sei. Hiernach könne der Arbeitgeber in dem Fall, in dem es möglich sei, den Erholungsurlaub nach § 17 Abs. 1 BEEG zu kürzen, auch das Surrogat des Urlaubs, die Urlaubsabgeltung kürzen. Der Arbeitnehmer erhalte dann die im Umfang verminderte Urlaubsabgeltung. Das Landesarbeitsgericht führte weiter aus, die völlige Aufgabe der Surrogatstheorie habe zur Folge, dass der Urlaubs-abgeltungsanspruch nunmehr stets einen reinen Geldanspruch darstelle. Dieser entstehe mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses und werde sofort fällig. Der mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 15.05.2010 entstandene und fällige Geldanspruch konnte durch die Erklärung der Beklagten vom 07.09.2012 nicht mehr nachträglich gekürzt werden.

 

Gegen diese Entscheidung des LAG Hamm hatte der Beklagte die Revision zum Bundesarbeitsgericht eingelegt, die mit dem nun vorliegenden Urteil erfolglos blieb.

Die Entscheidungsgründe wurden noch nicht veröffentlicht, es liegt die Pressemitteilung vor (www.bundesarbeitsgericht.de).

 

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19.05.2015, 9 AZR 725/13

vorgehend     LAG Hamm Urteil vom 27.06.2013, 16 Sa 51/13

ArbG Hamm Urteil vom 18.12.2012, 4 Ca 1729/12

 

 

Autorin: Rechtsanwältin Reina Gronewold