Monthly Archives: Mai 2015

Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Kürzung des Urlaubs für die Dauer der Elternzeit

Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.05.2015 (Aktenzeichen 9 AZR 725/13) entschieden, dass der Arbeitgeber nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Erholungsurlaub nicht mehr wegen der Elternzeit kürzen kann.   § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG ermöglicht dem Arbeitgeber, den Erholungsurlaub des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 zu kürzen.   Nach der neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts setzt Weiterlesen [...]

Flugpreiserstattung bei Stornierung durch den Kunden

1.  Problemstellung Insbesondere wenn ein Kunde bereits Monate vor dem geplanten Abflugtermin einen Flug bucht, kann es immer aus verschiedenen Gründen dazu kommen, dass der Flug nicht angetreten werden kann. Für den Kunden bleibt dann nur die Möglichkeit, den Flug umgehend zu stornieren. Oftmals folgt daraufhin eine Auseinandersetzung mit der Airline, welche bereits gezahlten Kosten erstattet werden. 2. Zusammensetzung des Flugpreises Hierbei ist zunächst zu beachten, wie sich Weiterlesen [...]

Verkäuferin eines Pferdes haftet nicht für fehlerhafte Ankaufuntersuchung

Verkäuferin eines Pferdes haftet nicht für fehlerhafte Ankaufuntersuchung Mögliche Haftung des Tierarztes bei fehlerhafter Ankaufsuntersuchung   Die Käuferin erwarb ein Pferd im Jahr 2011 für 8.000 Euro. Im Kaufvertrag schlossen die Parteien die Mängelhaftung der Verkäuferin aus und vereinbarten, dass vor Abschluss des Kaufvertrages eine Ankaufuntersuchung durchgeführt werden sollte. Die untersuchende Ärztin stellte daraufhin bei dem Pferd lediglich zwei für die Kaufentscheidung Weiterlesen [...]

Aufnahme des Fahrverbot als eigenständige Strafe im StGB

Aktuell ist in der Diskussion, ob das derzeit noch als sogenannte Nebenstrafe im Strafgesetzbuch auftauchende Fahrverbot in Zukunft eine eigenständige strafrechtliche Sanktion darstellen soll. Dieses würde dann neben die beiden bislang bestehenden Sanktionen Geldstrafe und Freiheitsstrafe treten. Als Nebenstrafe kann das Fahrverbot nur dann verhängt werden, wenn eine Geld- oder Freiheitsstrafe ausgesprochen wird und ein Zusammenhang der Tat mit dem Straßenverkehr besteht. Als eigenständige Weiterlesen [...]