Überwachung durch Detektiv bei Verdacht einer vorgetäuschten Krankheit

Die heimliche Beobachtung eines Mitarbeiters durch einen Detektiv, um zu kontrollieren, ob der Mitarbeiter tatsächlich krank ist, ist nur erlaubt, wenn ein entsprechender Verdacht besteht, der auf konkreten Tatsachen beruht. Ohne das Vorliegen derartiger Tatsachen hat der Arbeitgeber wegen der Überwachung eine Entschädigung an den Arbeitnehmer zu zahlen.

Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.02.2015 (8 AZR 1007/13) ein entsprechendes Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom Juli 2013 (Az. 11 Sa 312/13) bestätigt. Es wurde entschieden, dass einer Mitarbeiterin, die heimlich durch einen Detektiv im Auftrage ihres Arbeitgebers beobachtet wurde, ein Schmerzensgeld zusteht. Die Überwachung durch die Detektei stelle einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiterin dar.

Die Klägerin hatte beim Arbeitsgericht Münster in 1. Instanz geklagt, weil ihr Arbeitgeber einen Detektiv mit ihrer Observation beauftragt hatte, der sie dann während ihrer Erkrankung beobachtet hatte.  Der Arbeitgeber hatte vermutet, dass die Klägerin nicht arbeitsunfähig erkrankt war und beauftragte einen Detektiv mit ihrer Überwachung. Der Arbeitgeber hatte diesen Verdacht, weil die Klägerin in der Zeit vom Ende Dezember 2011 bis Ende Februar 2012 sechs Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von verschiedenen Ärzten, zuerst vier Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen eines Allgemeinmediziners, ab Ende Januar 2012 zwei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von einem Orthopäden, eingereicht hatte. Telefonisch hatte die Klägerin im Dezember mitgeteilt, sie habe eine schwere Bronchitis und eine daraus resultierende Rippenfellentzündung. Später meldete sie sich erneut und teilte mit, sie leide nunmehr an einem Bandscheibenvorfall. Der Arbeitgeber beauftragte im Februar 2012 einen Detektiv mit der Beobachtung der Klägerin. Die beauftragte Detektei observierte die Klägerin an 4 Tagen. Beobachtet wurden neben der Klägerin ihr Haus sowie ihr Ehemann und ein Besuch der Klägerin in einem Waschsalon. Die Detektei erstellte Videoaufnahmen und fertigte einen Observationsbericht, der 11 Fotografien enthielt.

Das Arbeitsgericht Münster, das den Fall in 1. Instanz zu entscheiden hatte, hat die Schmerzensgeldansprüche der Klägerin abgelehnt, weil keine schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliege. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat der Klägerin ein Schmerzensgeld i.H.v.1000 Euro zugesprochen.

Beide Seiten legten gegen dieses Urteil Revision zum Bundesarbeitsgericht ein. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, die Observation und die heimlichen Videoaufnahmen seien rechtswidrig gewesen. Der Arbeitgeber hätte kein Anlass für diese Überwachung gehabt. Es führt aus, den Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen käme ein Beweiswert zu, der für die Arbeitsunfähigkeit spreche und es lägen keine Tatsachen vor, die diesen Beweiswert erschüttern würden.

Die Entscheidungsgründe wurden noch nicht veröffentlicht.  Bisher liegt nur die Pressemitteilung vor (vgl. www.bundesarbeitsgericht.de). 

Autorin: Rechtsanwältin Reina Gronewold, Fachanwältin für Arbeitsrecht