Entwurf einer Änderung des (Insolvenz)anfechtungsrechts

Wie bereits im Beitrag vom 20.Januar 2015 erwähnt befindet sich die Insolvenzordnung hinsichtlich der Anfechtungsmöglichkeiten im Wandel.

 

Nunmehr hat das Bundesministerium der Justiz am 16.03.2015 einen Entwurf veröffentlich, der einen Einblick in die angestrebten Veränderungen ermöglicht.

 

Im Grunde genommen wird das Ziel verfolgt, frühere Arbeitnehmer(innen) der Schuldner(innen) zu schützen und den Wirtschaftsverkehr nicht mehr mit unüberschaubaren Risiken zu belasten.

 

Dabei soll es insbesondere gewährleistet werden, dass wertäquivalente Bargeschäfte, die die Fortführung des Unternehmens ermöglichen, auch der 133er Anfechtung entzogen werden.

Insoweit sei auf die Ausführungen vom 20.Januar 2015 verwiesen.

 

Interessant ist der Entwurf dahingehend, dass auch die Anfechtung inkongruenter Deckungen nach § 131 InsO erschwert werden soll.

Demnach sollen aus Zwangsvollstreckungen erlangte Befriedigungen insoweit eingeschränkt werden, dass sie „nicht mehr alleine deshalb anfechtbar sind, weil der Gläubiger die Sicherung oder Befriedigung durch Zwangsvollstreckung auf der Grundlage eines in einem gerichtlichen Verfahren erlangten vollstreckbaren Titel erwirkt hat.“

 

Geschützt werden sollen damit Kleingläubiger (insbesondere Arbeitnehmer), die die Kosten und das Risiko einer gerichtlichen Geltendmachung auf sich nehmen und später den vollstreckten Betrag herausgeben müssen und zusätzlich auf Ihren Kosten sitzen bleiben.

 

Wie sich dies dann in Anfechtungspraxis entwickelt wird sich zeigen, klar ist jedoch, dass sich Anfechtungen damit (sowohl bei § 131 InsO wie auch bei § 133 InsO) immer mehr auf die institutionellen Gläubiger beschränken. Diese können keine Bargeschäfte betreiben und titulieren ihre Forderungen selber, sodass die Änderungen dort keine gravierenden Änderungen erwarten lassen.

 

Der Entwurf kann unter anderem auf www.bmjv.de eingesehen werden.

 

Autor: Rechtsanwalt Gerrit Fiene