Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB* nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ist. Der Sachverhalt: Die Klägerin hatte am 3. August 2012 von dem beklagten Autohändler einen 13 Jahre alten Pkw Opel Zafira mit einer Laufleistung von 144.000 km zum Preis von 5.000 Weiterlesen [...]

Die heimliche Beobachtung eines Mitarbeiters durch einen Detektiv, um zu kontrollieren, ob der Mitarbeiter tatsächlich krank ist, ist nur erlaubt, wenn ein entsprechender Verdacht besteht, der auf konkreten Tatsachen beruht. Ohne das Vorliegen derartiger Tatsachen hat der Arbeitgeber wegen der Überwachung eine Entschädigung an den Arbeitnehmer zu zahlen. Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.02.2015 (8 AZR 1007/13) ein entsprechendes Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom Juli 2013 Weiterlesen [...]

Wie bereits im Beitrag vom 20.Januar 2015 erwähnt befindet sich die Insolvenzordnung hinsichtlich der Anfechtungsmöglichkeiten im Wandel.   Nunmehr hat das Bundesministerium der Justiz am 16.03.2015 einen Entwurf veröffentlich, der einen Einblick in die angestrebten Veränderungen ermöglicht.   Im Grunde genommen wird das Ziel verfolgt, frühere Arbeitnehmer(innen) der Schuldner(innen) zu schützen und den Wirtschaftsverkehr nicht mehr mit unüberschaubaren Risiken zu belasten. Weiterlesen [...]

Auch die Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe oder die Verwendung anderer Hilfsdienste fällt unter § 23 Abs. 1a StVO. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 15.01.2015 klargestellt und damit die obergerichtliche Rechtsprechung bestätigt. Demnach dürfe ein Handy auch in diesen Fällen beim Autofahren nicht aufgenommen und festgehalten werden. Erlaubt ist dies nach der einschlägigen Regelung nur dann, Weiterlesen [...]